"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Sozialbürokraten haben noch jede Reform verhindert" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 07.09.2004

Graz (OTS) - Die neueste Kritik des Rechnungshofes am Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist die Fortsetzung einer fast endlosen, unrühmlichen Geschichte. Denn es ist es nicht nur die derzeitige Regierung, die sich am Hauptverband die Zähne ausbeißt. Aber Schwarz-Blau macht es gewissermaßen besonders gründlich.

Das österreichische System der Sozialversicherung war immer schon eine Art Staat im Staate. Dabei war das Konzept der Selbstverwaltung ausdrücklich darauf ausgelegt, dass dieser Bereich nicht Teil der Staatsbürokratie ist. Doch die Summe von Einzelinteressen formte sich zum Moloch einer Sozialbürokratie, neben dem Staatsdiener wie smarte Verkaufsprofis wirken.

Das Moloch-Artige bezieht sich weniger auf die Zahl der Angestellten und nicht einmal auf die Gehalts- und Pensionsprivilegien, sondern auf die offenbar bewusste Strategie, das Sozialsystem so kompliziert und undurchschaubar wie möglich zu machen. Zwar ist die Mehrheit der Angestellten durchaus kundenorientiert, die internen Strukturen haben mit Bedürfnissen der Versicherten aber nichts zu tun. So entzieht sich das System letztlich allen Veränderungsversuchen und die Sozialbürokratie kann sich jede Regierung gleichsam als Geisel halten.

Also musste die Regierung seit 2000 bei fast allen Reformversuchen fast zwangsläufig scheitern. Zwar war es der Verfassungsgerichtshof, der die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten, die Strukturreform des Hauptverbandes und zuletzt das System der Zwangsdarlehen für "reiche" Krankenkassen kippte, doch das war nur die Quittung für Qualität der Gesetzestexte, nicht für die der Reformansätze.

Die wahren Bremser sitzen an den Schalthebeln der Sozialbürokratie, die Veränderungen von innen wegen der unglaublichen strukturellen Verkrustungen kaum zulassen. Wäre nicht das Verfassungsgericht beim Kippen die Reformen "hilfreich" gewesen, hätten die Sozialbürokraten schon Wege gefunden, Veränderungen durch die Macht des Faktischen zu verhindern. Mit seinem Widerstand gegen die Pläne Maria Rauch-Kallats zur Gesundheitsreform exerziert der Hauptverband das gerade wieder anschaulich vor.

In diesem Umfeld ist es kein Wunder, dass nützliche Reformprojekte wie die E-Card kaum gedeihen können. Jede Regierung wird neue Machtproben mit dem Hauptverband unternehmen müssen. Sie muss dazu aber besser vorbereitet sein, als es Schwarz-Blau vorexerziert.****

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