Umweltdachverband zu Semmering-Basistunnel: Dieser Zug ist abgefahren!

Im November läuft eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ab - Veraltetes Projekt muss endlich ad acta gelegt werden

Wien (OTS) - "Damit sollte der Semmering-Basistunnel (SBT) wohl
ein für alle Mal vom Tisch sein", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Der Grund: "Nicht nur, dass das SBT-Projekt der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) den EU-Sicherheitsrichtlinien widerspricht, am 28. November 2004 läuft auch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das überaltete Vorhaben aus", so Heilingbrunner.

Diese wurde 1994 befristet auf 10 Jahre erteilt. "Eine Verlängerung ist nicht zulässig, da der Stand der Technik als auch die neue Rechtslage berücksichtigt werden müssen und sich diese seither gravierend geändert haben", so Heilingbrunner. Ein Aspekt, der dem jahrelangen Tauziehen rund um Naturschutzverfahren sowie politischen und juristischen Differenzen endlich ein Ende machen könnte.

Das Projekt SBT entspricht insbesondere in Sicherheitsfragen nicht mehr dem Stand der Technik. Denn derartig lange - nämlich 22,1 km -Eisenbahntunnel werden nach heutigem Standard nur mehr als zweiröhrige, eingleisige Anlagen gebaut. "Eine Nichtberücksichtigung dieser aktuellen Sicherheitsstandards durch eine einfache Verlängerung der Baugenehmigung würde Leben und Gesundheit von Tausenden Menschen fahrlässig gefährden und wäre auch strafrechtlich relevant", so Heilingbrunner.

Darüber hinaus hat sich in den letzten 10 Jahren auch die Naturschutz-Rechtslage tiefgreifend geändert. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Natura 2000) sieht nunmehr zwingend eine Variantenprüfung im Zuge des eisenbahnrechtlichen Verfahrens vor. 1994 wurde jedoch keine Variantenprüfung durchgeführt. "Eine Verlängerung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist daher auch aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen unmöglich", so Heilingbrunner.

Der Umweltdachverband appelliert an den zuständigen Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und das völlig veraltete Semmering-Basistunnel-Projekt endgültig ad acta zu legen. Die einmalige Chance für einen Neubeginn muss genützt werden. "Seit der EU-Erweiterung haben sich die Rahmenbedingungen gravierend geändert. Österreich muss nun endlich umdenken und rasch Anschlüsse an die Verbindungen der neuen geplanten Hochleistungsstrecken - wie dem Korridor 5 - schaffen. Man kann nicht so tun, als wäre Österreich nie der EU beigetreten, als gäbe es keine EU-Erweiterung mit neuen Rahmenbedingungen auch für die Eisenbahn", so Heilingbrunner abschließend.

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