Sallmutter: Rechnungshofvorwürfe bestätigen Arbeitnehmerkritik

ÖVP/FPÖ-Riege im Hauptverband bringt Sozialversicherung in Misskredit

Wien (GPA/ÖGB) - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter sieht durch die schweren Vorwürfe des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Chipkarten-Gesellschaft die Kritik der ArbeitnehmerInnenvertreter voll bestätigt. Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat der Chipkartengesellschaft hatten im Jänner aus Protest gegen freihändige Auftragsvergaben in Millionenhöhe ihr Mandat zurückgelegt. Die von der ÖVP nominierte Geschäftsführerin Elisabeth Weismann blieb dagegen im Amt.++++

"Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat der Chipkartengesellschaft ChipBE hatten schon im Jänner Alarm geschlagen. Hauptverbandssprecher Kandlhofer (ÖVP), und Ministerin Rauch-Kallath (ÖVP) waren voll über die rechtswidrigen Vorgänge in der ChipBE informiert", kritisiert GPA-Chef Sallmutter. Dass selbst nach dem Rücktritt des gesamten Aufsichtsrates, also auch der Arbeitgebervertreter, Geschäftsführerin Elisabeth Weismann weiter im Amt verblieb, bezeichnet Sallmutter als Skandal.

Die ÖVP/FPÖ-Riege im Hauptverband bringe die Sozialversicherung zunehmend in Misskredit. Leidtragende seien in erster Linie die Versicherten, weil dieser Skandal die Position der Sozialversicherung in der aktuellen gesundheitspolitischen Auseinandersetzung schwäche. "Manchmal hat man fast den Eindruck, die handelnden Personen verfolgen genau diese Absicht", sagt Sallmutter.

Die Schlussfolgerung von Landeshauptmann Haider, nun ginge es darum, die Länderinteressen im Zuge der Gesundheitsreform zu stärken, lehnt Sallmutter ab. "Die Sozialversicherung ist der größte Zahler im Gesundheitswesen und von allen Akteuren jener mit der größten Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Statt die Sozialversicherung zu demontieren, muss sie gestärkt werden. Wir brauchen einen handlungsfähigen Hauptverband, die Geschäftsführung muss wieder zurück in die Hände der Selbstverwaltung. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich einen Entwurf für eine verfassungskonforme Hauptverbandsstruktur vorlegt", so Sallmutter.

ÖGB, 6. September
2004
Nr. 572

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