Sallmutter: Rechnungshofvorwürfe bestätigen Arbeitnehmerkritik

Wien (GPA/ÖGB) - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter sieht durch die
schweren Vorwürfe des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der
Chipkarten-Gesellschaft die Kritik der ArbeitnehmerInnenvertreter
voll bestätigt. Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat der
Chipkartengesellschaft hatten im Jänner aus Protest gegen freihändige
Auftragsvergaben in Millionenhöhe ihr Mandat zurückgelegt. Die von
der ÖVP nominierte Geschäftsführerin Elisabeth Weismann blieb dagegen
im Amt.++++

"Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat der
Chipkartengesellschaft ChipBE hatten schon im Jänner Alarm
geschlagen. Hauptverbandssprecher Kandlhofer (ÖVP), und Ministerin
Rauch-Kallath (ÖVP) waren voll über die rechtswidrigen Vorgänge in
der ChipBE informiert", kritisiert GPA-Chef Sallmutter. Dass selbst
nach dem Rücktritt des gesamten Aufsichtsrates, also auch der
Arbeitgebervertreter, Geschäftsführerin Elisabeth Weismann weiter im
Amt verblieb, bezeichnet Sallmutter als Skandal.

Die ÖVP/FPÖ-Riege im Hauptverband bringe die Sozialversicherung
zunehmend in Misskredit. Leidtragende seien in erster Linie die
Versicherten, weil dieser Skandal die Position der Sozialversicherung
in der aktuellen gesundheitspolitischen Auseinandersetzung schwäche.
"Manchmal hat man fast den Eindruck, die handelnden Personen
verfolgen genau diese Absicht", sagt Sallmutter.

Die Schlussfolgerung von Landeshauptmann Haider, nun ginge es
darum, die Länderinteressen im Zuge der Gesundheitsreform zu stärken,
lehnt Sallmutter ab. "Die Sozialversicherung ist der größte Zahler im
Gesundheitswesen und von allen Akteuren jener mit der größten
Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Statt die
Sozialversicherung zu demontieren, muss sie gestärkt werden. Wir
brauchen einen handlungsfähigen Hauptverband, die Geschäftsführung
muss wieder zurück in die Hände der Selbstverwaltung. Es ist höchste
Zeit, dass die Regierung endlich einen Entwurf für eine
verfassungskonforme Hauptverbandsstruktur vorlegt", so Sallmutter.

ÖGB, 6. September
2004
Nr. 572

OTS0130    2004-09-06/13:57

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