Wirtschaftspolitik - Oxonitsch: "Bundesregierung hat größte Belastungen für Wien zu verantworten!"

Wien (SPW-K) - "Tatsache ist, dass die ÖVP die größten Belastungen für Wien und seine Wirtschaft zu verantworten hat - und die Wiener ÖVP hat jetzt nichts besseres zu tun, als sich den Kopf über Diskussionspapiere zu zerbrechen", reagierte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen des geschäftsführenden Wiener VP-Chefs Hahn zum SPÖ-Wirtschftsprogramm. "Die Politik der ÖVP hat Wien ein minus von 16.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2000, einen Absturz öffentlicher Investitionen des Bundes, ein dramatisches Anstiegen der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000, spürbare Kürzungen im Schulwesen, höhere Gesundheitsausgaben für die Bevölkerung, höhere Steuern und Abgaben und ein dramatisches Ansteigen der Kriminalität durch Sparen des Bundes bei der Polizei gebracht."*****

Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sei nun ein erster wichtiger Diskussionsimpuls, der weiter diskutiert werde - "das hat die SPÖ auch deutlich gesagt", so Oxonitsch weiter. "Es kann daher auch noch keine Konsequenzen für Wien aus diesem Wirtschaftsprogramm geben."

In Wien sei es Bürgermeister Michael Häupl jedenfalls trotz der durch den Bund verursachten schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, den Wirtschaftsstandort weiter auszubauen. "Wien wurde beispielsweise in den letzten Jahren in der Biotechnologie zu einem Standort mit Weltruf gemacht." Wien habe es weiters geschafft, zur Nummer 1 unter allen Bundesländern bei Betriebsgründungen und Betriebsansiedlungen aus dem Ausland zu werden. "Wien entschärft zudem das Arbeitslosen-und Lehrlingsproblem der Bundesländer, weil es über 215.000 Menschen und 4.000 Lehrlingen aus anderen Bundesländern Arbeits- bzw. Lehrplätze bietet", so Oxonitsch. Trotz der Sparpolitik der Bundesregierung habe es Wien verstanden, die öffentlichen Investitionen und Aufträge an die lokale Wirtschaft aufrecht zu erhalten und zugleich die Infrastruktur - wie die öffentlichen Verkehrsmittel - zu verbessern.

Utl.: Fragen an die ÖVP

Wenn die ÖVP-Wien wirklich an einer ernsthaften Diskussion über wirtschaftspolitische Konzepte interessiert sei, solle sie folgende Fragen beantworten: "Die SPÖ ist für mehr Steuergerechtigkeit und die Abschaffung von Steuerprivilegien in Österreich, die ÖVP auch? Die SPÖ ist für mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, die ÖVP auch? Die SPÖ ist für einen Ausbau des Sozialsystems in Österreich, die ÖVP auch? Die SPÖ will den unteren, konsumfreudigen Einkommensschichten mehr Geld zukommen lassen, die ÖVP auch? Und falls die ÖVP für all das auch ist, warum hat sie dann seit vier Jahren in der Bundesregierung genau das Gegenteil getan?", fragt sich Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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