Maier: Unschuldig in Haft und keine Entschädigung - Regierung verweigert StEG "aus budgetären Gründen"

Grasser, Böhmdorfer, Fekter und Co. brechen Versprechen, strafrechtliches Entschädigungsgesetz menschenrechtskonform zu gestalten

Wien (SK) "Was sind Versprechen der Bundesregierung noch
wert?", fragte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und weiß zumindest im Falle des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) gleich die Antwort: wenig bis nichts. Wie Maier Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unterstrich, verweigere die Bundesregierung seit Jahren eine menschenrechtskonforme Regelung der Entschädigungsansprüche für unschuldig in Haft geratene Mitbürger. Als Hauptschuldigen für die "untragbare und einem entwickelten Rechtsstaat unwürdige Situation" macht Maier Finanzminister Grasser aus. Dieser verweigere trotz zahlreicher Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus "budgetären Gründen" ein neues Gesetz. ****

"Nichts wert" seien allerdings auch die Versprechen von Ex-Justizminister Böhmdorfer, ÖVP-Justizsprecherin Fekter oder FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pablé, die allesamt im Vorjahr zugesagt hätten, eine der EMRK entsprechende Regierungsvorlage zum StEG vorzulegen. Zuletzt habe sich Böhmdorfer im April d.Jahres entsprechend geäußert, passiert sei freilich nie etwas. "Es wird sich zeigen, was Justizministerin Miklautsch in den bevorstehenden Budgetverhandlungen zustande bringt", so der SPÖ-Abgeordnete.

Es gehe bei einer Neuregelung nicht allein um eine menschenrechtskonforme Gestaltung des Entschädigungsgesetzes, sondern vor allem auch die Aufarbeitung zahlreicher "Altfälle". Unschuldig inhaftierte Bürger müssten teilweise jahrzehntelang um eine Entschädigung kämpfen. Initiativen wie jene des Vereins "Charta 97" seien in diesem Lichte besonders wertvoll und unterstützenswert, so Maier, der die Verantwortlichen abschließend dazu aufforderte "endlich zu handeln". (Schluss) up/mm

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