VP-Hahn: SPÖ verunsichert Wirtschaft und Investoren

Steuererhöhungen stehen seit einem Jahr im Mittelpunkt des SPÖ Wirtschaftskurses

Wien (6. September 2004) - „Das Wirtschaftsprogramm, das Christoph Matznetter vor kurzem vorgestellt hat, war weder ein ‚Hoppala’ (BM Häupl) noch ein ‚erster Entwurf’ (Gusenbauer) – Matznetter hat nur zusammen gefasst, was führende Repräsentanten der SPÖ im letzten Jahr immer wieder öffentlich gefordert haben. Steuererhöhungen standen und stehen im Mittelpunkt des SPÖ Wirtschaftskurses“, sagte heute der geschäftsführende Landesparteiobmann der ÖVP Wien Stadtrat Dr. Johannes Hahn. „Ich bin nur überrascht, dass sich die Mitglieder des Kompetenzteams Wirtschaft der SPÖ wie der stv. Präsident der WK Wien GR Fritz Strobl oder der zuständige Stadtrat Sepp Rieder noch nicht geäußert haben. Auch Bürgermeister Häupl dürften die Belastungspläne seiner Partei bekannt sein, fungiert er doch als Herausgeber eines Buches ‚Wirtschaft für die Menschen’, in dem Christoph Matznetter die Pläne der SPÖ darlegt.“

„Für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien verheißen die Pläne der SPÖ auf jeden Fall nichts Gutes. Statt einer Entlastung bringen die SPÖ Vorschläge neue Belastungen durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Kommunalsteuer und Körperschaftssteuer. Ich erinnere daran, dass die Wiener Betriebe im Rahmen der Steuerreform durch die Senkung der Körperschaftssteuer um 450 Mio. Euro entlastet werden. Noch größere Sorgen bereitet mir aber der ‚atmosphärische’ Schaden, den die SPÖ verursacht. Die Steuerreform hat bereits im jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Wiens gestärkt, die SPÖ verunsichert gleichermaßen heimische Firmen wie ausländische Investoren“, so der geschäftsführende Landesparteiobmann weiter.

Hahn abschließend: „Wenn Stadtrat Rudolf Schicker in seiner Funktion als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung über die Steuerprivilegien der Privatstiftungen diskutieren will, möge er sich doch vorher mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund in Verbindung setzen. Der ÖGB hat im Jahr 2002 sein Firmennetzwerk in die ‚Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung’ eingebracht.“ (Schluss)

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