Wiener ÖVP kritisiert "SPÖ-Wirtschaftsprogramm"

Wien (OTS) - ÖVP-Stadtrat Dr. Johannes Hahn kritisierte anlässlich eines Mediengesprächs, am Montag, das Wirtschaftsprogramm von SPÖ-Finanzsprecher Dr. Christoph Matznetter heftig. Laut Hahn stünden primär "Steuererhöhungen im Zentrum des SPÖ Wirtschaftskurses". Die SP-Vorschläge würden den Wirtschaftstandort Wien stark belasten. Heimische Firmen und Investoren seien dadurch stark verunsichert. Weiters würde die SPÖ dem "aufstrebenden Mittelstand schaden", so der VP-Stadtrat. Allgemein seien die sozialdemokratischen Vorschläge ein "sensationelles Tohuwabohu".

Heftige Kritik hagelte es in diesem Zusammenhang auch für Wiener SP-Spitzenpolitiker. Hahn meinte, dass der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl mit seinem im Vorjahr erschienen Buch "Wirtschaft für die Menschen" für das umstrittene SPÖ-Wirtschaftsprogramm bedenkliche Vorarbeit geleistet hätte. Weiters würde es den VP-Stadtrat nicht wundern, dass Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder sich noch nicht zu Wort gemeldet hätte, da die sozialdemokratischen Vorschläge denn Wirtschaftsstandort Wien stark beschädigen würden. Auch Verkehrsstadtrat Dipl. Rudolph Schicker blieb von Hahns Kritik nicht verschont. Dieser setze sich zur "Verblüffung" des VP-Stadtrats auch mit Wirtschaftspolitik auseinander und fordere eine Besteuerung von Privatstiftungen. Hahn meinte abschließend in Richtung des Verkehrstadtrates: Er solle bedenken, dass auch das Vermögen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Privatstiftungen veranlagt sei.

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