Stoisits: Miklautsch soll Weisung im Fall von mutmaßlichem Traiskirchner Vergewaltigungsopfer erteilen

Opfer wird sonst mit vollem Kostenrisiko allein gelassen

Wien (OTS) - "Im Fall der Verfolgung der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Asylwerberin in der Flüchtlingsbetreuungsstelle Traiskirchen ist es sehr verwunderlich, warum Justizministerin Miklautsch die Erteilung einer Weisung zur Verfolgung der Sache durch die Staatsanwaltschaft verweigert", stellt Terezija Stoisits, Menschenrechts- und Justizsprecherin der Grünen, fest. Immerhin hätten die Regierungsfraktionen während der Verhandlungen zur Strafprozessreform darauf beharrt, dass das Weisungsrecht der Justizministerin erhalten bleibt.

Es wäre nur konsequent, wenn die Justizministerin, deren Fraktion so stark für ein Weisungsrecht eingetreten ist, nun davon Gebrauch macht. Denn sonst würden die Verfahrenskosten nach der Einstellung des Strafverfahrens auf dem mutmaßlichen Gewaltopfer lasten. Das ist nicht im Sinne von mehr Opferrechten, insbesondere bei mutmaßlichen Gewaltvergehen. "Der Fall würde auch im Fall einer Weisungserteilung von unabhängigen Gerichten geklärt werden. Umso unverständlicher ist die Verweigerung der Weisungserteilung durch Ministerin Miklautsch", so Stoisits.

Anlässlich dieses Falles fordert Stoisits die frühere Inkraftsetzung von Regelungen wie Mindestteilnahmerechte am Verfahren vor allem für mutmaßliche Gewaltopfer, die erst mit der neuen Strafprozessreform ab 2008 in Kraft treten sollen.

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