Sacher: Justizanstalt Stein leidet unter Personalmangel

Gesamte Regierung verantwortlich für Personalsituation und Verunsicherung der Bevölkerung und MitarbeiterInnen

St. Pölten, (SPI) - "Die gesamte Bundesregierung ist verantwortlich für den Personalmangel in den Justizanstalten. Dass die Justizanstalt Stein in Krems ein Unruheherd geworden ist, liegt an der schwarz-blauen Politik des ‚zu Tode sparens'", stellt der Kremser SPÖ-Abgeordnete und Zweite NÖ Landtagspräsident Ewald Sacher fest. "Jene ÖVP- und FPÖ-Politiker, die sich jetzt über die Zustände in der Justizanstalt Stein beklagen, sind Parteifreunde von Schüssel, Grasser, Gorbach und Co. Sie hätten es ganz einfach in der Hand, die Zustände zu ändern: In ihren Parteien dafür einzutreten, dass diese ruinöse Politik ein Ende findet. Das tun sie nicht", setzt Sacher fort. "Nur populistisch in den Medien zu argumentieren ist zu wenig, in den eigenen Reihen schweigen sie."****

Die Sozialdemokraten und die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Justiz weisen seit Jahren darauf hin, dass aufgrund des Personalmangels der Strafvollzug, der von Haus aus schon ein besonders schwieriger Bereich ist, noch zusätzlich und unnötig erschwert wird. Angesichts der veränderten Umstände mit einer Vielzahl an Nationalitäten und Religionen unter der hohen Gefangenenzahl wäre es längst an der Zeit, zusätzliche Beamte einzusetzen. "Ich habe jahrelang der Strafvollzugskommission angehört und kenne die meisten Justizanstalten Niederösterreichs von innen. Zustände, wie sie jetzt herrschen, und derartige Bedingungen, unter denen die Beamten arbeiten müssen, hat es vor einigen Jahren noch nicht gegeben", so Sacher. "Mein Respekt gilt jenen, die das beruflich aushalten müssen und trotzdem gute Arbeit leisten!" "Ich fordere die Bundesregierung, vor allem den Bundeskanzler und den Finanzminister als Verantwortliche für Personal und Finanzen, auf, sich auch einmal persönlich von den Zuständen zu informieren. Es würde ihnen nicht schaden, eine Justizanstalt wie Stein einmal von innen zu sehen, um sich von den Argumenten überzeugen zu lassen", so Sacher abschließend.
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