"Kleine Zeitung" Kommentar: "Steuerstaat als Sackgasse" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 05.09.2004

Graz (OTS) - Selten kommt es vor, dass ein Grundsatzprogramm
bereits in den Reißwolf gesteckt wird, bevor es mit Pomp und Trara der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Alfred Gusenbauer hätte mehr Leute mit der Erstellung eines neuen Wirtschaftsprogramms betrauen sollen als Christoph Matznetter und Johann Moser. Bruno Kreisky hat einst sagenhafte 700 Experten aufgeboten, die angeblich an seinem Wirtschaftsprogramm gearbeitet haben. Das war wirklich ein Wurf, weil die Reliquien des Austro-Marxismus in die Rumpelkammer verräumt wurden. Die SPÖ nahm Abschied von der Planwirtschaft und ließ das Privateigentum an Produktionsmitteln als gleichberechtigt mit der Verstaatlichung zu.

Matznetters Papier bringt keinen Fortschritt, sondern einen Rückgriff auf vergangene Zeiten. Im Bestreben, einen Gegenentwurf zum "Neoliberalismus" der schwarz-blauen Koalition zu erstellen, ist sogar der ideologische Kompass ins Schlingern gekommen.

Zur Finanzierung des Sozialsystems fielen Matznetter ähnliche Rezepte ein wie der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Sie will die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung durch eine Gesundheitsprämie ersetzen, die für jeden, egal ob reich oder arm, gleich hoch sein soll. Der fehlende Rest soll aus dem allgemeinen Steuertopf genommen werden. Hier trifft sich der SPÖ-Entwurf mit dem CDU-Plan: Auch Matznetter will Steuergelder umleiten, um die Beiträge zu senken.

Wer ist hier der Neoliberale? Merkels Idee bedeutet die Absage an das bisherige Prinzip, dass der Sozialstaat solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Wenn man diese Aufgabe dem Steuerstaat überantwortet, überlässt man ihn dem jeweiligen Spiel der politischen Kräfte. Aus Amerika und England kennen wir, dass der Ruf nach Steuersenkungen übermächtig wird, was dann unweigerlich zu Einschnitten im Sozialsystem führt.

Matznetter ist in eine Sackgasse gesteuert. Die Steuerlast weiter zu erhöhen, ist ökonomisch falsch und politisch nicht durchzusetzen. Sein Versuchsballon, die Zinsensteuer für die Millionäre zu verdoppeln, wurde von Gusenbauer sofort zum Platzen gebracht. Auch die Steuerquote umzuschichten, ist nur sehr begrenzt möglich, wie das lächerliche Beispiel der Kommunalsteuer zeigt.

Wenn sich die SPÖ glaubhaft zur Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereiten will, muss sie ihre Hausaufgaben neu machen. Die Parole:
"Die Reichen sollen zahlen!" taugt nur für den Mai-Aufmarsch einer Oppositionspartei. ****

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