Verzetnitsch für die Reform des EU-Stabilitätspakts

Eindämmen der Arbeitslosigkeit muss dabei aber Kriterium sein

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch tritt für eine Reform des EU-Stabilitätspakts ein. "Man kann in Zeiten der fortgesetzten konjunkturellen Schwäche nicht starr an einem derzeit nicht zu erreichenden Ziel festhalten. Gerade deshalb ist es notwendig, dass die hohe Arbeitslosigkeit bei der Neubewertung thematisiert und als Kriterium mit aufgenommen wird." Die festgeschriebene Quote dürfe dann nicht überschritten werden. Für einen konjunkturellen Aufschwung müsse die Reduktion dieser Quote festgelegt werden. Denn die Verminderung des Defizits dürfe nicht mit steigenden Arbeitslosenzahlen erkauft werden. ++++

Verzetnitsch spricht sich für eine Abkehr von der derzeitigen EU-Politik und für Flexibilität zur Förderung von Wirtschaft und Konjunktur aus. "Nur so ist die Rückkehr zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit in Europa zu erreichen", sagt der ÖGB-Präsident, der mehr Mut und Engagement bei der Lösung der Beschäftigungskrise fordert. "Eine Reform ist notwendig, denn der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form erstickt das EU-Wachstumspotential", so Verzetnitsch. (fl)

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