"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ein Gegenmodell?" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 31. August 2004

Innsbruck (OTS) - Die Periode des Kabinetts Wolfgang Schüssel II endet spätestens im Herbst des Jahres 2006. Nicht zuletzt aufgrund des in Umfragen dokumentierten Zustands der Regierung deutet vieles darauf hin, dass weder die ÖVP und schon gar nicht die FPÖ an vorgezogene Neuwahlen denkt.
Trotz dieser Ausgangslage sind die Vorbereitungen einer intensiven Wahlauseinandersetzung schon zu bemerken. Während sich insbesondere die Volkspartei bemüht, ihre erklärtes Reformvorhaben rasch einem Ende zuzuführen, um sich dann auf das Jubiläumsjahr 2005 und die EU-Präsidentschaft 2006 einstimmen zu können, versucht die SPÖ einerseits Fehler aus dem Wahlkampf des Jahres 2002 rechtzeitig zu korrigieren und sich andererseits auf die ihrer Meinung nach schlechte Performance von Schwarz-Blau einzuschießen.
Als gemeinsame Klammer hierfür dient der SPÖ die Wirtschaftspolitik. Angesichts des jüngsten Desasters rund um den so genannten Privatisierungsversuch der Telekom hätte sich die SPÖ keinen besseren Auftakt für die Diskussion des Entwurfs des neuen Wirtschaftsprogramms wünschen können.
Die - zumindest - strategische Zielsetzung der SPÖ ist klar: Sie versteht das neue Wirtschaftsprogramm auf den ersten Blick als Gegenmodell zum Schüssel-Grasser-Kurs des Nachtwächterstaats, welchen sie als neoliberal geißelt. Auf einer tieferen Ebene kämpft die SPÖ aber auch gegen das in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Image eines gestrigen Wirtschaftskonzepts des reinen Schuldenmachens.
Es liegt an der SPÖ, ob sie in der Lage ist, eine breite, im Dialog mit der Bevölkerung und den Experten, wirtschaftspolitische Diskussion zu führen, die letztendlich auf Akzeptanz stößt. Denn die kommenden Nationalratswahlen werden jedenfalls auch zu einer Abstimmung über die künftige Wirtschaftspolitik des Landes werden.

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