GÖD: Zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte für 2005

Wien (OTS) - Die vom Justizministerium aufgrund eines Vorschlages
der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte geplanten
Änderungen im Strafprozess werden vom Vorsitzenden der Bundessektion
Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlich Dienst (GÖD)
begrüßt.

Konkret geht es um die Verkleinerung der Schöffengerichte auf
einen Berufsrichter und 2 Schöffen, die den Richtern eingeräumte
Möglichkeit, auf die Beiziehung eines Schriftführers zu verzichten
und das Protokoll mit technischen Hilfsmitteln zu erstellen und um
die Vereinfachungen in der Urteilsausfertigung im Schöffenverfahren.
Als zweiter Schritt muß aber eine Harmonisierung und Adaptierung im
Rechtsmittelverfahren jedenfalls erfolgen.

Die Bundessektion weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass
allenfalls freiwerdende Richterkapazitäten nicht dem Rotstift des
Finanzministers zum Opfer fallen dürfen, sondern als teilweiser
Ausgleich für den vorhandenen Fehlbestand von zumindest 150 Richtern
und Staatsanwälten dringend benötigt werden. Die Bundessektion
unterstützt auch die Forderung der Frau Justizministerin nach
zumindest 150 zusätzlichen Planstellen für Richter und
Staatsanwälte, da der bedrohliche Personalmangel den Justiz und
Wirtschaftsstandort Österreich massiv schädigen würde.

Die dafür notwendigen Mittel könnten durch einen Verzicht auf den
überflüssigen und höchst umstrittenen Neubau eines zweiten
Straflandesgerichtes in Wien aufgebracht werden. "Sollten
Bundeskanzler und Finanzminister diese Forderung der
Standesvertretung und des Justizressorts trotz zahlreicher neuer
Gesetze, die zusätzliche Kräfte erfordern und trotz steigender
Kriminalitätszahlen und damit verbundener Strafverfahren
zurückweisen, können Notwehrmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte
in Fortsetzung des Notstandstages vom 6.11.03 nicht ausgeschlossen
werden", so Schröder.

OTS0096    2004-08-30/12:39

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