GÖD: Zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte für 2005

Schröder: Notstandstag nicht ausgeschlossen!

Wien (OTS) - Die vom Justizministerium aufgrund eines Vorschlages der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte geplanten Änderungen im Strafprozess werden vom Vorsitzenden der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlich Dienst (GÖD) begrüßt.

Konkret geht es um die Verkleinerung der Schöffengerichte auf einen Berufsrichter und 2 Schöffen, die den Richtern eingeräumte Möglichkeit, auf die Beiziehung eines Schriftführers zu verzichten und das Protokoll mit technischen Hilfsmitteln zu erstellen und um die Vereinfachungen in der Urteilsausfertigung im Schöffenverfahren. Als zweiter Schritt muß aber eine Harmonisierung und Adaptierung im Rechtsmittelverfahren jedenfalls erfolgen.

Die Bundessektion weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass allenfalls freiwerdende Richterkapazitäten nicht dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer fallen dürfen, sondern als teilweiser Ausgleich für den vorhandenen Fehlbestand von zumindest 150 Richtern und Staatsanwälten dringend benötigt werden. Die Bundessektion unterstützt auch die Forderung der Frau Justizministerin nach zumindest 150 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte, da der bedrohliche Personalmangel den Justiz und Wirtschaftsstandort Österreich massiv schädigen würde.

Die dafür notwendigen Mittel könnten durch einen Verzicht auf den überflüssigen und höchst umstrittenen Neubau eines zweiten Straflandesgerichtes in Wien aufgebracht werden. "Sollten Bundeskanzler und Finanzminister diese Forderung der Standesvertretung und des Justizressorts trotz zahlreicher neuer Gesetze, die zusätzliche Kräfte erfordern und trotz steigender Kriminalitätszahlen und damit verbundener Strafverfahren zurückweisen, können Notwehrmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte in Fortsetzung des Notstandstages vom 6.11.03 nicht ausgeschlossen werden", so Schröder.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Klaus Schröder
Richter des Landesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundessektion Richter und
Staatsanwälte in der GÖD
Tel. 0650 / 5 428 428

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