• 30.08.2004, 12:23:23
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Wirtschaftsbund: Sozialdemokratische Kampfansage an mittelständische Wirtschaft

Kopf: "Matznetters Programm lautet Steuererhöhung"

Wien (OTS) - "Zurück zu den Wurzeln des Sozialismus", sei die
passendere Beschreibung der Inhalte des von Budgetsprecher Matznetter
vorgestellten SPÖ-Wirtschaftsprogramms namens
"sozial-Innovative-Wettbewerbswirtschaft". "Die wirtschaftspolitische
Kreativität der SPÖ erschöpft sich im Wunsch nach der
Wiedereinführung von bereits abgeschafften Steuern, dem Hinaufsetzen
bestehender Steuern und der Bestrafung von unternehmerischen Fleiß
und erarbeiteten Vermögen. Und das alles, um den Sozial- und
Wohlfahrtsstaat Österreich noch weiter auszubauen. Diese
Sozialromantik hätte man sich nicht einmal von einem sozialistischen
Budgetsprecher erwartet, sondern eher von links-linken
Gewerkschaftern." Das sagte heute, Montag, der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf. Was die SPÖ heute
vorgelegt habe, sei zwar ganz im Sinne sozialistischer Dogmatik. Es
habe jedoch nichts mit einer Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts
zu tun. ****

"Der unternehmer- und leistungsfeindliche Ansatz, wie etwa die
Wiedereinführung der Gewerbesteuer oder die höhere Besteuerung von
erarbeiteten Gewinnen, ist ein wahrer Offenbarungseid für eine
Partei, die sich nach Jahrzehnten an Versäumnissen, nun plötzlich als
Sprecherin für die mittelständische Wirtschaft ausgibt", so Kopf. Es
bleibe den "Experten" der SPÖ überlassen, zu glauben, Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Leistungskraft über Steuererhöhungen und
Abgabensteigerungen erzielen zu können. "Aus der Geschichte haben
Matznetter & Co offensichtlich nichts gelernt."

Der, wie Matznetter meinte, "Kampf um die Herzen der Menschen", sei
daher eine klare Kampfansage an die mittelständische Wirtschaft und
den Standort Österreich, stellte Kopf abschließend fest.

(Schluss)

OTS0085    2004-08-30/12:23

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