Kommunen 2: Präs. Vögerle: Städte und Gemeinden dürfen nicht zu simplen Verwaltungsstrukturen degradiert werden

St. Pölten, (SPI) - "Schon jetzt reichen die Mittel der Gemeinden nicht mehr aus, um die notwendigen Leistungen zu erbringen" stellt der GVV-Präsident Bernd Vögerle heute bei einer Pressekonferenz fest. "Die Einnahmen sind in den letzten Jahren vom Finanzminister massiv eingeschränkt worden, um das ‚Nicht-Null-Defizit' zu erreichen. So sind seit 2001 die Gemeindemittel um rund 1%-Punkt vermindert worden, was einer Reduzierung um ca. 450 Millionen Euro pro Jahr gleich komme. Das Geld fehle nun an allen Ecken und Enden. Ohne eine Erhöhung des prozentuellen Anteils auf den Stand von 2001 wird den Gemeinden bis 2007 fast eine Milliarde Euro entzogen".****

Grassers Nulldefizit von 2001 sei nur zustande gekommen, weil die Länder und Gemeinden Überschüsse produziert haben, gibt der nö. GVV-Präsident zu bedenken. Während Länder und Gemeinden ihre Vorgaben erfüllt haben, ist dies dem Bund nicht gelungen. "Nun ist der Finanzminister gefordert, im Bundesbereich entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Maschinerie des größten Investors für die österreichische Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen. Arbeitsplätze können so gesichert und die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben gehalten werden", betont Bgm. Vögerle.

Sollten bei den Verhandlungen die Kürzungen des Gemeindeanteils bestehen bleiben, wäre die einzig mögliche Reaktion der Gemeinden, Gebühren zu erhöhen und Gemeindevermögen zu verkaufen. "Es wäre bedenklich diesen Weg einzuschlagen, da die Städte und Gemeinden so zu simplen Verwaltungsstrukturen degradiert werden würden, die sich nicht mehr um die Lebensqualität der Menschen kümmern." Damit dies nicht passiere und die Gemeinden und Bürger nicht unter die Räder kommen, dafür solle die SPÖ-Kampagne "Für starke Städte und Gemeinden" sorgen, so der Präsident anschließend.
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