Cap: Sondersitzung Möglichkeit für Schüssel und Grasser, Verdacht auszuräumen

Telekom: Insiderhandel oder übersinnliche Kräfte an der Börse?

Wien (SK) Von einem "Megaskandal" spricht der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Zusammenhang mit der Vorgansweise rund um die Telekom Austria. Die morgige Sondersitzung werde, so Cap Montag in einer Pressekonferenz, Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser die Möglichkeit bieten, den schweren Verdacht bezüglich Insiderhandel auszuräumen und zur insgesamt fahrlässigen Vorgangsweise rund um den Verschleuderungsversuch Stellung zu nehmen. Die SPÖ wird eine Dringliche Anfrage mit zehn Fragen an Grasser richten, wobei die zehn Minuten, die für ein zweites Regierungsmitglied reserviert sind, dem Kanzler zu einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden. Grasser sei zudem der Erste, der sich an einem Tag einen Misstrauensantrag und eine Ministeranklage eingehandelt hat. ****

Cap zitierte aus dem aktuellen "profil", in dem die Investmentbank Morgan Stanely die wirtschaftlichen Synergien zwischen Telekom und Swisscom als marginal bezeichnet. Damit werde die Sinnhaftigkeit des Deals insgesamt in Frage gestellt. Der gf. SPÖ-Klubobmann berichtete, dass Kanzler und Finanzminister die ersten gewesen sein müssen, die gewusst haben, dass der Deal nicht zustande kommen wird. Medien sprechen davon, dass Schüssel Grasser "zurückgepfiffen" hätte. Es stelle sich nun die Frage, warum wurde dieser Beschluss gefasst und wie viel Zeit ist zwischen dem Beschluss von Kanzler und Finanzminister und der Umsetzung vergangen. Frage sechs der Dringlichen Anfrage laute daher, ob der Finanzminister ausschließen kann, dass er als Eigentümervertreter Andeutungen gegenüber seiner Familie, seinem Freundeskreis oder Mitarbeitern des Kabinetts gemacht hat, dass der Verkauf der Telekom nicht zustande kommen wird. Tatsache sei, dass zwei Tage zuvor noch 15 Mal mehr Putoptionen gehandelt wurden.

Cap weiter: "Wenn Schüssel und Grasser beschlossen haben, dass der Deal nicht stattfindet und der Finanzminister das nach einer gewissen Zeit auch umgesetzt hat, warum hat er dann nicht den Handel mit den Aktien ausgesetzt?" Der Minister hätte wissen müssen, dass es zu massiven Kursveränderungen kommen wird, und auch der ÖIAG-Vorstand - darunter die Vertrauensleute Grassers - hätte von sich aus aktiv werden müssen. Der Minister, der der politisch Hauptverantwortliche sei, müsse morgen darlegen, wie viel Zeit zwischen Beschluss und Bekanntgabe verstrichen ist und sich der Frage stellen, warum nicht alle so informiert wurden, dass sie über den gleichen Informationsstand verfügten - de facto aber hätten die großen Anleger mit einem Informationsvorsprung auf Kosten der kleinen Anleger, die über die Informationen nicht verfügten, Gewinne gemacht.

Cap spricht aus diesem Grund von einem "Megaskandal" und fordert Schüssel, Grasser und die Regierungsparteien auf, dem SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen; dies sei notwendig, um die Arbeit der Finanzmarktaufsicht zu unterstützen und um alle Verdachtsmomente ausräumen zu können. Derzeit, so der gf. SPÖ-Klubobmann, sei die Optik "verheerend": "Handelt es sich hier um Insiderhandel im großen Stil oder gibt es an der Börse übersinnliche Kräfte?" Um "Licht ins Börse- und Grasser-Dunkel" zu bringen, sei der U-Ausschuss unbedingt notwendig, die Zustimmung dazu sei auch ein "Elchtest für die Regierungsparteien", ob sie Aufklärung wollen oder nicht. Insiderhandel sei schließlich kein Kavaliersdelikt und man könne mit der Telekom nicht umgehen wie mit einer "Würstelbude".

Um die grundsätzliche Positionierung in Zusammenhang mit dem Ausverkauf von für Österreich wichtige Unternehmen gehe es im Entschließungsantrag der SPÖ. Außerdem wird es in der morgigen Sondersitzung eine Ministeranklage sowie einen Misstrauensantrag -auch wegen der Homepage-Affäre - gegen Grasser geben. Wie Cap ankündigte, werde sich die SPÖ das Verhalten von FPÖ und ÖVP mit Interesse ansehen. (Schluss) cs

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