Matznetter (2): Alle sollen am Wohlstand partizipieren

Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass es ihnen und ihren Kindern in zehn Jahren besser geht

Wien (SK) In der Präsentation des neuen Wirtschaftsprogrammes forderte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter auch eine Verbreiterung der Steuereinnahmen und eine Anpassung des Steuersystems an den europäischen Durchschnitt. Dies sei ein Teil der Antwort auf die Frage: "Wie wollt ihr das bezahlen?", der man sich stellen müsse, so Matznetter, der für das augenblickliche Steuerdumping zwischen den einzelnen Staaten kritische Worte fand. ****

Das Diktat der "leeren Kassen" sei eine politische Entscheidung, so Matznetter, die unter dem Schlachtruf "Runter mit den Steuern" nur das Ziel habe, die Blutzufuhr zu den Sozialleistungen abzuschneiden. "Den Geldhahn drehe ich ab, in dem ich ständig fordere: Steuern runter, runter, runter. Die Wirkung davon ist, dass die Steuereinkünfte ausbleiben, dadurch steigen die Schulden, gespart wird bei den Transferleistungen, die wegfallen um die nächste Steuersenkung zu ermöglichen", führte Matznetter aus. Dies sei aber nicht der Ansatz der SPÖ, denn alle sollen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen leisten.

"Alle sollen am Wohlstand partizipieren. Das ist für uns eine Kernfrage der Demokratie, von der wir auch nicht abrücken werden", sagte Matznetter. Dies habe zur Folge, dass alle einen gleichwertigen, angemessenen Beitrag zu leisten haben. Um den Faktor Arbeit zu entlasten und so Kaufkraft zu schaffen, sei eine Verbreiterung der Steuereinnahmen notwendig. "Unselbstständige und selbstständige Arbeit wird mit der SPÖ geringer besteuert. Arbeit und Leistung soll sich lohnen. Das können wir uns nur leisten, wenn Einkommen und Vermögenszuwächse im unproduktiven Bereich 'europäisch' besteuert werden", so Matznetter angesichts der Tatsache, dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Arbeitsbesteuerung über dem Durchschnitt bei der Besteuerung von Kapital aber sehr niedrig liege. So würden auch wirtschaftliche Leistungsträger gefördert und Betriebe, die mit hohem Einsatz in Österreich tätig seien, entlastet.

Nicht profitieren würden Bereiche, die sich Steueroasen geschaffen hätten und heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen würden. Mit einem Bekenntnis zum Sozial- und Wohlfahrtsstaat sei es eben nicht möglich, jährlich die Steuern um zwei Prozent zu senken. "Wer ein 'Best of the Best' zum Beispiel im Bereich der Bildung will, der muss für ein gutes, öffentliches Schulsystem eintreten, denn nur dort ist es möglich, eine solche Sortierung zu haben und nicht über Kriterien, wie beispielsweise das Einkommen der Eltern", so Matznetter. Die Frage sei, ob die Menschen bereit seien dafür zu zahlen. "Ja, denn sie sind weit gescheiter als manche Politiker glauben", so die Antwort Matznetters, dass die SPÖ mit einem solchen ehrlichen Angebot vor die Wähler treten könne. "Die Menschen verstehen, dass es unser Staat, unser Österreich ist."

Angesichts des Vorwurfes der "roten Schuldenmacher", hielt Matznetter fest, dass beispielsweise in den USA die höchsten Defizite unter den Regierungen Reagans und George W. Bushs eingetreten seien -ausgewiesener Vertreter eines konservativen Kurses. In Österreich habe sich gezeigt "je mehr ÖVP, desto mehr Defizit". Matznetter führte aus, dass es kein Dogma sein könne, in zehn Jahren im Plus oder Minus zu sein, vielmehr müsse man sich hier der Konjunktur anpassen. "Eine nachhaltige Finanzierung ist aber nur über Steuern möglich", so die Feststellung des SPÖ-Budgetsprechers.

"Dieses Programm ist eine klare Abkehr vom Neoliberalismus und stellt einen kompletten Kurswechsel in Österreich dar", so Matznetter, der sich wünschte, dass das Programm dazu führe, dass Österreich in der Welt wieder gelobt werde und dass die Menschen wieder das Gefühl hätten, dass es ihnen, ihren Kindern und ihren Kindeskindern besser gehe. "Heute haben sie die Sorge, dass es ihnen schlechter geht und ihren Kindern und Kindeskindern noch schlechter", kritisierte Matznetter. Abschließend hielt Matznetter fest: "Das ist ein Kampf um die Herzen der Menschen. Mit dem Wirtschaftsprogramm wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass der Wahlsieger der nächsten Wahlen SPÖ und Alfred Gusenbauer heißt." (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003