Matznetter (1): "Österreich unter die Top 5 der Industrienationen bringen!"

Matznetter präsentiert Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm -"Gegenmodell zum neoliberalen Kurs von Schüssel und Grasser"

Wien (SK) "So profitiert Österreich" - unter diesem Titel präsentierte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag Vormittag in Wien den Entwurf zum neuen Wirtschafts- und Finanzprogramm der SPÖ. Zwei zentrale Ziele werden darin formuliert:
Österreich soll unter die Top 5 der Nationen der Welt kommen. Und:
Alle Menschen sollen vom wirtschaftlichen Wohlstand und Reichtum des Landes profitieren. Die SPÖ wolle "ein ganz klares Gegenmodell zur derzeitigen Politik von Schüssel und Grasser entwickeln", unterstrich Matznetter und sprach von einem notwendigen "effektiven und wirklichen Kurswechsel" in der Politik. Kernbereiche des Programms sind "faire Spielregeln" für den Wettbewerb, Investitionen in die Infrastruktur, Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, ökologische Nachhaltigkeit, der Staat als Kernaktionär bei Schlüsselunternehmen, die Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und eine Absage an Lohn-und Steuerdumping. ****

Der Programmentwurf enthält den Begriff der "sozial-innovativen Wettbewerbwirtschaft", dessen Weg die SPÖ gehen will. Voraussetzungen dafür sind laut Matznetter faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, "Investitionen in die Ressource Mensch", also Aus- und Weiterbildung, und der Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Gerade letzteres entspreche nicht nur humanistischen Grundsätzen, sondern die Daseinsvorsorge sei auch Teil einer funktionierenden Infrastruktur. "Der Ausbau des Sozialsystems ist notwendig, weil man sich nicht mit den Standards des 19. und 20. Jahrhunderts begnügen kann, sondern sich den aktuellen Entwicklungen stellen muss."

Weitere Voraussetzung einer Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb sei die ökologische Nachhaltigkeit und dass der Staat in Schlüsselindustrien, Infrastruktur und Daseinsvorsorge Kernaktionär bleiben müssen. Eine Re-Verstaatlichung wolle die SPÖ nicht, es müsse aber "für Notlagen" in der Volkswirtschaft entsprechende Instrumente geben. Als positives Beispiel nannte er die Sanierungsarbeit der ehemaligen "Sanierungsholding" GBI, die von der Regierung "mutwillig und aus politischen Gründen" beseitigt wurde; "mit solchen Strukturen könnte man weiterarbeiten".

Als neuen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt nannte Matznetter eine Politik zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Er räumte ein, dass die SPÖ in der Vergangenheit unter Wirtschaft v.a. Banken, Versicherungen und die Industrie verstanden habe; der Kleinunternehmer wurde oft als der "letzte Kapitalist" gesehen. Heute müsse man sehen, dass vor allem Klein- und Mittelunternehmer Schutz benötigen, "in Zeiten, wo Einkäufer darüber entscheiden, ob jemand liefern und damit überhaupt existieren darf".

In der Diskussion um Standortverlagerungen warnte Matznetter vor der "Dummheit, sich auf einen Diskontwettbewerb" bei den Löhnen einzulassen. Dadurch sinken nur die Einkommen und damit die Inlandsfrage. Demgegenüber stelle er das Ziel der Vollbeschäftigung. "Es kann keine funktionierende Volkswirtschaft geben, in der nicht die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Energisch wandte sich Matznetter auch gegen das "Credo von Schüssel und Grasser, der Staat könne nichts machen". Dagegen spreche jede Empirie. So sei Österreich beim pro Kopf-BIP zu Kaufkraftstandards von 1994/1995 bis heute vom zweiten auf den fünften Platz unter den EU-15 gesunken. "Wir müssen den Menschen wieder die Möglichkeit bieten, kaufkraft-äquvalent in einem Land zu leben, das sich unter den fünf besten der Welt befindet." Freilich dürfe eine Steigerung der BIP-Daten und der Kaufkraft "nicht nur eine statistische Größe sein, "sondern muss auch bei den Menschen ankommen". (Forts.) ah

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