Bösch: Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge

"Der Vorschlag des designierten EU-Kommissar Buttiglione ist strikt abzulehnen"

Wien, 2004-08-30 (fpd)- Der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch kritisierte heute den vom designierten EU-Innenkommissar Buttiglione getätigten Vorschlag, Wirtschaftsflüchtlingen in der EU Asyl zu gewähren, auf das Schärfste. *****

"Während noch vor fünf oder sechs Jahren jährlich etwa 10.000 bis 15.000 Asylwerber nach Österreich kamen, waren es im Jahre 2003 bereits 39.000 Personen, welche in Österreich um Asyl ansuchten." Über 80 Prozent dieser seien laut Bundesminister Strasser keine Flüchtlinge mit ausreichenden Fluchtgründen, sondern Personen die einwandern wollten. Bösch sehe diese 80 Prozent als reine Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fielen und daher auch nach geltendem österreichischen Recht keinen Anspruch auf Asyl hätten.

"Eine Aufweichung der Asylregeln würde für Österreich und die gesamte EU katastrophale Folgen haben. Wir sind jetzt schon kaum im Stande des vorherrschenden Asyldebakels Herr zu werden. Wir sind gerne bereit Emigrationsländern wirtschaftlich zu helfen, jedoch darf Österreich kein Einwanderungsland werden. Es gilt weiter restriktiv gegen Asylmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlinge vorzugehen, denn nur so kann die EU und in weiterer Folge auch Österreich sicherer gemacht werden und mehr Platz für wahre Flüchtlinge schaffen", so Bösch. "Die EU soll sich besser darauf konzentrieren ihre Außengrenzen zu sichern, anstatt über grenzenlosen Zuzug zu debattieren", so Bösch abschließend.

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