Haubner: Nein zu EU-Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge!

Wien 2004-08-30 (fpd) FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner erteilte heute den Plänen des neuen EU-Kommissars für Inneres und Justiz Rocco Buttiglione eine klare Absage. Buttiglione hatte in einem Interview mit der FAZ angedacht, wirtschaftliche Motive als legitime Asylgründe in der EU zu akzeptieren. "Mit der FPÖ in der Regierung wird es kein automatisches Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge geben. Europa kann und wird nicht alle Probleme dieser Erde lösen, indem es unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt," betonte Hauner.****

Die neue EU-Kommission habe einen denkbar schlechten Start. Es stelle sich die Frage wie weit denn manche Politiker in Brüssel von der Meinung, den Ängsten und Problemen der Bürger entfernt seien. "Solange EU-weit fast ein Fünftel der 15-24-jährigen Einwohner arbeitslos ist, stellt sich die Frage einer erhöhten oder gar unlimitierten Zuwanderung nicht;" so Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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