Neues Volksblatt" Kommentar: "Misstrauen" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 30. August 2004

Linz (OTS) - Manchmal ist der Blick in die kleine politische
Einheit lohnenswert, um das, was im Großen passiert, besser deuten zu können. Vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2003 haben die Sozialisten in Linz versprochen, dass keine Gebühren erhöht werden. Mittlerweile dreht die absolut regierende SPÖ kräftig an der Gebührenschraube, dafür wird sogar der städtische Rechnungshof argumentativ bemüht. Wenn daher jetzt SPÖ-Chef Gusenbauer nach dem Krone-Bericht dementiert, an der Sparbuchsteuer etwas ändern zu wollen, dann ist dem nur bedingt Glauben zu schenken. Denn SPÖ-Wirtschaftsdenker Matznetter dachte schon vor einer Woche sehr laut über eine Erhöhung von Steuern aus Kapitaleinkünften und Vermögenszuwächsen nach, ohne dass Gusenbauer auch nur leisest widersprochen hätte. Dass er seinen Experten jetzt doch öffentlich zurückpfeift, könnte darin begründet sein, dass der Parteichef in Matznetter wohl auch einen Rivalen um die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl sieht. Ungeachtet dieser SPÖ-internen Ränke-
spiele ist aber den Steuerplänen gegenüber größtes Misstrauen angebracht.

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