"Presse"-Kommentar: "Wahlpoker an der Mur: Lieber ein Ende mit Schrecken" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 30. August 2004

Wien (OTS) - Einer der mittlerweile zahlreichen Ex-Landesräte in der Steiermark hat für die im Bundesland heftig kursierenden Neuwahl-Gerüchte nur ein sarkastisches Lächeln übrig: "Zwei Parteien, die die Hosen gestrichen voll haben, versichern einander wechselseitig, vor Neuwahlen keine Angst zu haben." Gemeint sind die SPÖ unter Franz Voves, der als erster laut über vorgezogene Wahlen nachgedacht hat, und die ÖVP unter Waltraud Klasnic, die den Fehdehandschuh geschickt zurückwarf. Wenn es nicht mehr gehe, sei auch sie für Wahlen - aber sofort und nicht erst im Frühjahr, wie die SPÖ dies will.

Die VP-Strategie ist hoch riskant, denn Neuwahlen kämen den grün-weißen Schwarzen alles andere als gelegen. Über ein Jahr kocht nun schon die unangenehme Affäre um den Landesenergieversorger Estag, ohne dass Klasnic es geschafft hätte, die Causa in den Griff zu kriegen. Das ist nicht nur deshalb gefährlich, weil Klasnic mittlerweile die Beteiligungs-Agenden an sich gezogen hat und daher die Hauptverantwortung trägt, obwohl auch SP-Manager in der Estag kräftig mitgemischt haben. Viel dramatischer ist ein anderer Punkt:
Der Mythos Klasnic, der einst am Unglücks-Krater von Lassing begründet worden war - die Marke einer unverwundbaren und instinktsicheren Politikerin -, ist entzaubert. Und zwar genau in jenem Merkmal, das Klasnics Trumpf-As war: in ihrer sozialen Kompetenz. Genau in diesem Punkt hat sie Schaden genommen, als sich ihre Parteifreunde Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl über Monate medienwirksam die Schädel einschlugen.

Jetzt ist die Strahlkraft verblasst, und die Scheinwerferkegel leuchten plötzlich die gesamte Bühne aus. Schon ist die Rede von einer durch Hirschmanns und Paierls Abgang "ent-intellektualisierten" Landes-ÖVP, die weder personell noch ideell Nennenswertes zu bieten habe. Das stark gerupfte Team um Klasnic muss sich darauf einstellen, dass jene sensationellen 47 Prozent vom Oktober 2000 nicht wiederholbar sind - und zwar unabhängig vom Wahltermin. Denn die Hoffnung, über die Estag werde Gras wachsen, muss man seit diesem Sommer begraben.

Genau das könnte aber wiederum ein Grund sein, die Wahl doch vorzuziehen. Wenn der Termin schon egal ist, dann lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, lautet bei manchen die Devise. Zumal dann die Beweislast bei der SPÖ läge: Voves müsste dem hohen Erwartungsdruck der von ihm ausgelösten Neuwahl standhalten. Sein bisheriges Wahlziel, einen Landesrat dazuzugewinnen, reicht dann nicht - da müssen schon "Salzburger Verhältnisse" her, also eine relative SP-Mehrheit. Die ist aber nicht in Sicht. Voves weicht taktisch aus, indem er auf einen grünen Regierungssitz und damit auf eine künftige rot-grüne Mehrheit in der Landesregierung hofft. Die im Dauer-Hoch befindlichen, weil von der Estag unbelasteten Grünen sollen ihm demnach helfen, sein Wahlziel zu erreichen.

In Wahrheit müssen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gleichermaßen vor der Wahl fürchten. Dies liegt auch daran, dass populistische Abstauber auf der Lauer liegen: Die KPÖ, die in Graz unter Ernest Kaltenegger auf über 20 Prozent kam, wittert Morgenluft und will erstmals seit 1970 wieder in den Landtag einziehen. Ein Grundmandat in Graz hat sie so gut wie sicher, ein zweites ist möglich. Dazu kommt der unberechenbare Faktor Hirschmann. Tritt der Ex-VP-Kronprinz mit einer Namensliste an, geben ihm Beobachter bis zu 15 Prozent. Die ÖVP würde viel verlieren, könnte mit Hirschmann aber jene "rechte" Landtagsmehrheit sichern, die durch den zu erwartenden Einbruch der FPÖ derzeit bedroht ist.

Faustpfand im Wahlpoker bleiben die für März 2005 angesetzten Gemeinderatswahlen. Die SPÖ will genau an diesem Tag wählen - dazu wird es aber nicht kommen. Denn das fehlte der ÖVP gerade noch: dass ihre Bürgermeister im rauen Gegenwind der Landespolitik kräftigst zerzaust werden.

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