"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Auf dem Weg zur Volkspension" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.08.2004

Wien (OTS) - Regierung und Beamte dürfen jubeln: Die Debatte über die Pensionsharmonisierung ist vorerst einmal vom Tisch. Gestritten wird stattdessen über die relativ nebensächliche Frage, ob man künftig mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension gehen darf.
Warum nicht? Das läuft dann eben auf eine relativ niedrige "Volkspension" nach 45 Versicherungsjahren hinaus, die durch diverse Zuschläge - abhängig von den echten Beitragsjahren und der Einkommenshöhe - sowie durch private Vorsorge entsprechend aufgefettet wird. Das System 45/65/80 (80 Prozent des Lebenseinkommens mit 45 Versicherungsjahren und ab dem 65. Lebensjahr) wäre gewahrt, die umstrittenen Abschläge sind vom Tisch. Eine solche Volkspension müsste dann nach entsprechend langen Übergangsfristen auch für die Beamten gelten: Ziel ist ja die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme. Doch halt: Von Harmonisierung war in den letzten Tagen nicht mehr die Rede. Regierung und ÖABB haben es geschafft, durch eine emotional geführte Diskussion über ein Nebenthema vom eigentlichen Kernproblem wegzukommen.
War das Ablenkungsmanöver Absicht, könnte man von einem politischen Geniestreich sprechen. An der Ungerechtigkeit des jetzigen und der drohenden Unfinanzierbarkeit eines künftigen Pensionssystems ändert die Debatte allerdings nichts.

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