Jarolim zu Strafvollzug: "Lösungen sind möglich, aber es fehlt am Willen"

Katastrophale Situation in Haftanstalten ist Sicherheitsrisiko für Personal, Häftlinge und die gesamte Bevölkerung

Wien (SK) "Lösungen zur Behebung der ärgsten Zustände an den heimischen Haftanstalten wären auch rasch möglich - allein es fehlt der Regierung offensichtlich der Wille dazu", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Situation wird immer ärger, was ja auch die Justizwachebeamten drastisch schildern", verwies Jarolim auf entsprechende Aussagen in der morgigen Ausgabe des "profil". Durch eine rasche Aufstockung des Personals könnte die Situation auch kurzfristig entschärft werden. "Justizministerin Miklautsch hat das wohl erkannt - ist aber offensichtlich zu schwach, um sich gegen Schüssel, Grasser und Co. durchzusetzen." ****

Häftlinge, die 23 Stunden am Tag in der Zelle verbringen, keinerlei sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, völlige Überbelegung - "die Situation wird zu einem Sicherheitsrisiko, nicht nur für Beamte und Häftlinge, sondern auch für die Bevölkerung, denn Resozialisierung ist unter diesen Bedingungen natürlich nur ein frommer Wunsch", so der SPÖ-Justizsprecher. Damit werde auch die jahrzehntelange Arbeit im österreichischen Strafvollzug, die hinsichtlich Betreuung und Resozialisierung der Häftlinge europaweit anerkannt war, gefährdet.

"Die Regierung agiert völlig konzeptlos. Die Kriminalitätsbekämpfung leidet unter den Einsparungen im Exekutivbereich, die Haftanstalten leiden unter der steigenden Kriminalität - getan wird nichts." Neben der kurzfristig wirksamen Maßnahme einer Personalaufstockung, müsse man nämlich auch mittelfristige Maßnahmen wie die verstärkte Nutzung des Instruments der bedingten Entlassung angehen. Denn die vorzeitige Entlassung mit Auflagen und einer Betreuung des Haftentlassenen führe zu niedrigeren Rückfallquoten als die Entlassung nach "Absitzen" der vollen Strafe. "Und damit ist auch der Sicherheit der Bevölkerung mehr gedient", so Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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