"trend": Generalverkehrsplan für Experten unsachlich und unsinnig

Einer Beurteilung unabhängiger Experten zufolge ist der Generalverkehrsplan des Verkehrsministeriums praktisch unbrauchbar

Wien (OTS) - Der Generalverkehrsplan (GVP), den Minister Hubert Gorbach soeben evaluieren lässt, sei weder nach verkehrstechnischen noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erstellt worden. So lautet das Urteil mehrerer unabhängiger Verkehrsexperten, die das Wirtschaftsmagazin "trend" für seine am Dienstag erscheinende Ausgabe gebeten hat, den GVP zu beurteilen. Im GVP sind all jene Infrastrukturprojekte für Straße und Schiene zusammengefasst, die in den kommenden Jahren verwirklicht werden sollen. Er sieht ein Investitionsvolumen von insgesamt 45,1 Milliarden Euro vor.
"Alleine die Auflistung ist unsachlich", sagt Universitätsprofessor Hermann Knoflacher, Vorstand des Instituts für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, "wozu ein Projekt gebaut werden soll, steht nirgendwo. Der quantitative Nachweis des Nutzens wurde in keinem einzigen Fall im GVP erbracht." Und Josef Michael Schopf, Universitätsprofessor an der TU Wien erklärt: "Letztlich ist der GVP eine Liste von Wünschen von Politikern aus Bund und Ländern, die von einem Ingenieurbüro zusammengestellt wurden. Kein österreichisches verkehrswissenschaftliches Institut war jemals am GVP beteiligt." Die meisten Projekte des GVP wären, so die Experten im "trend", verkehrstechnisch und betriebswirtschaftlich absolut verzichtbar. "Wirtschaftliche Untersuchungen gibt es für die Projekte des Generalverkehrsplans nicht. Aber Bahninvestitionen rechnen sich nie," wird WIFO-Verkehrsexperte Wilfried Puwein zitiert, "dafür zahlt alles der Staat aus Steuermitteln, welches Mascherl das auch immer hat." Thomas Macoun, Verkehrsexperte der Technischen Universität Wien, würde jedenfalls keine einzige Bauentscheidung aufgrund des vorliegenden Generalverkehrsplans treffen: "Dem GVP liegt kein nachvollziehbares, geschweige denn wissenschaftlich begründbares Bewertungsschema zu Grunde. Auf Basis der vorhandenen Unterlagen ist jedenfalls eine Bauentscheidung nicht sinnvoll und in der Folge eine Neubewertung notwendig."
Vor allem den Koralmtunnel, dessen rasche Realisierung Gorbach bereits zugesagt hat, hält Verkehrsexperte Knoflacher für "jenseits aller Seriosität und Vernunft, da geniert man sich ja dafür. Die Koralm war immer nur ein Scherz, als es den Eisernen Vorhang noch gab; jetzt ist es nicht einmal mehr ein Scherz."
Wie der "trend" weiter berichtet, fürchtet man auch bei den ÖBB, dass der Schienenausbau laut GVP umgesetzt werden könnte. "Dann müßte sich die ÖBB Bau AG so verschulden, dass sie spätestens 2010 konkursreif ist", sagt ein ungenannt bleiben wollendes Mitglied des ÖBB-Vorstands.
Gerold Estermann, Ministerialrat der Sektion II/GVP im Verkehrsministerium, erklärt dazu: "Wir sind ständig damit beschäftigt, eine Evaluierung in Form einer Konkretisierung der Bedarfswünsche und eine Reihung durchzuführen. Derzeit geht es um die Finanzierbarkeit. Der GVP ist ein Bedarfserstellungsprogramm, und da es offenbar einen Bedarf gibt, wird jedes Projekt einmal realisiert."

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