Kernstock: Gesundheitsreform berührt die vitalsten Interessen der Menschen

Nur partnerschaftliche Lösungen können zu echter und tragfähiger Reform führen

St. Pölten (SPI) - Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist auch immer wieder das Thema Gesundheit vertreten. "Gesundheit ist im wahrsten Sinne des Wortes das vitalste Interesse der Menschen und daher darf das Gesundheitssystem nicht mit Pseudoreformen aufs Spiel gesetzt werden", so SPNÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Otto Kernstock. "Bei jeder Entscheidung im Bereich Gesundheitspolitik muss in erster Linie der Mensch im Vordergrund stehen. Es geht nicht um Zahlen in einem Budget - es geht um lebendige Menschen! Ziele einer echten Gesundheitsreform müssen ein Plus an medizinischer Betreuungsqualität, die entsprechende Finanzierung und vor allem auch die Ausnützung all jener Synergien sein, die es im Gesundheitssystem gibt", so Kernstock. ****

In Niederösterreich wurden unter Federführung von LR Schabl bereits erste positive Schritte in dieser Richtung unternommen. Die Gründung der Plattform für betriebliche Prävention und Gesundheitsvorsorge, in der alle Beteiligten, von der Krankenkasse über die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft bis hin zur AUVA zusammenarbeiten, ist ein positives Beispiel, wie partnerschaftliche Gesundheitspolitik funktionieren kann. "Ich warne eindringlich davor, dass die Bundesregierung eine Gesundheitsreform durchzupeitschen versucht. Wenn es zu einer Entrechtung der Selbstverwaltung und damit zu einer Entrechtung der Patienten aber auch der Ärzte und Krankenkassen kommt, dann ist das sicher kein Fortschritt für das Gesundheitssystem. Eine solche ‚Reform' hätte ausschließlich machtpolitische aber gewiss keine gesundheitspolitischen Hintergründe", mahnt Kernstock.

"Aber auch für die Gemeinden sind die aktuellen Entwicklungen von größtem Interesse, hier ist darauf zu achten, dass sie zum einen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen auch mit Einnahmen bedacht werden, die in einem realistischen Verhältnis zu den Aufgaben stehen, und dass zum anderen die Gemeinden im Zuge der Gesundheitsreform nicht mit weiteren Aufgaben bzw. Finanzierungsbegehren belastet werden", so Kernstock abschließend.
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