Matznetter.: "Kopf- und konzeptlos" ist die ÖVP

Wien (SK) In Reaktion auf die heutigen Aussagen von
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellt SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter fest, dass der ÖVP-Generalsekretär für die
Zustandbeschreibung der ÖVP-geführte Regierung in der
Wirtschaftspolitik den richtigen Begriff gebracht hat "kopf- und
konzeptlos". "Kopflos deshalb, weil Finanzminister Grasser
handlungsunfähig durch Homepage-Causa und Telekom-Verkaufsdesaster
nicht einmal die drängenden Finanzausgleichs- und
Budgeterstellungsprobleme lösen kann, Bundeskanzler Schüssel
überhaupt schweigend von der Bildfläche verschwunden ist und
Wirtschaftsminister Bartenstein sich zur künftigen Entwicklung der
österreichischen Volkswirtschaft schon seit langer Zeit nicht mehr
äußert, geschweige denn ein Programm hat, wie der
Arbeitslosigkeitsanstieg seit 2000 um mehr als 20 Prozent rückgeführt
werden kann. Danke, Herr Lopatka, dass Sie mit dem Ausdruck ‚kopf-
und konzeptlos' den richtigen Begriff für die regierungseigene
Wirtschaftspolitik geliefert haben", führte Matznetter am Samstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. ****

Zu den angeblichen tollen Wirtschaftsdaten Österreichs stellte
Matznetter fest, dass Österreich nach den Zielen der SPÖ unter die
Top-5 der Industrienationen kommen soll. Nach den von EUSTAT
(Statistikamt der Europäischen Union) veröffentlichten Daten war
Österreich in den Jahren 1994-1996 mit einem Bruttoinlandsprodukt pro
Kopf zu Kaufkraftstandards von 20.300 € (Tabelle unter
http://europa.eu.int/comm/eurostat/newcronos/queen/display.do?screen=
detail&language=de&product=LT&root=LT/yearlies/d/da/daa/daa10000
abrufbar) bereits an zweiter Stelle in der EU und an sechster Stelle
in der OECD. Durch die falsche Politik der ÖVP-geführten kleinen
Koalition seit 2000 ist Österreich mit nunmehr (2004) 26.700 Euro
bereits auf den fünften Platz in der EU zurückgefallen, weil wir
inzwischen von Dänemark, Irland und Großbritannien überholt wurden.
In der OECD sind wir auf den neunten Platz zurückgefallen. Bei der
Arbeitslosigkeit sind wir zwar als Erbe der SPÖ-geführten
Regierungszeit noch immer unter den Besten, fallen aber laufend
zurück.

"Völlig ahnungslos scheint die ÖVP zu sein, was das
Wirtschaftswachstum betrifft", meinte Matznetter und wies darauf hin,
dass Österreich im EU-weiten Vergleich seit nunmehr einem Jahr
Quartal für Quartal gegenüber den anderen EU-Ländern seine Position
verschlechtert hat und im ersten Quartal 2004 (letztverfügbare Daten
bei EUSTAT) mit nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum bereits zusammen mit
Zypern Schlusslicht in der EU-25 ist (Quelle:
http://europa.eu.int/comm/eurostat/newcronos/queen/display.do?screen=
detail&language=de&product=YES&root=YES/shorties/euro_na/na_gdp/na010
q1). Bei dieser Entwicklung "den Kopf in den Sand zu stecken" und die
Kritiker der Politik der "Realitätsverweigerung" zu bezichtigen, ist
eigentlich verantwortungslos.

Ziel des SPÖ-Wirtschaftsprogrammes ist es, Österreich wieder auf die
Überholspur und ganz nach vorne zu bringen. Die bisher im
Kompetenzteam Wirtschaft erarbeiteten Vorschläge werden in den
nächsten Wochen noch ergänzt, im Rahmen der SPÖ-Präsidiumstagung in
der kommenden Woche ausführlich diskutiert und am 17.9. vorgestellt.
"Gerade die Intensität der Diskussion in der SPÖ zeigt, dass die
österreichische Sozialdemokratie die einzige Kraft in Österreich ist,
die sich mit der Zukunft der österreichischen Wirtschaft im globalen
Wettbewerb beschäftigt, und Lösungsvorschläge hat, mit denen die
Arbeitslosigkeit abgebaut und Massenkaufkraft wieder gestärkt werden
kann", sagte Matznetter.

Zu den angeblich zurückgezogenen Wirtschaftsprogrammvorschlägen
stellte Matznetter fest, dass in der Berichterstattung von Krone und
ORF der Eindruck erweckt würde, die SPÖ wolle eine
Sparbuchsteuererhöhung. "An eine Änderung der unter Ferdinand Lacina
eingeführten und allseits anerkannten Lösung der Zinsenbesteuerung
ist nicht gedacht", stellte Matznetter unter Verweis auf seine
gestrige Aussendung nochmals fest. Er persönlich würde sich aber
wünschen, wenn man dem kleinen Sparbuchbesitzer(in) bei den ohnehin
niedrigen Zinsen von der 25 Prozent KESt befreien könnte. (Schluss)
up

OTS0028    2004-08-28/13:26

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