NEWS berichtet: Rechnungshof-Rohbericht zur Grasser-Homepage

Sowohl der New-Economy-Verein als auch Grasser wären steuerpflichtig gewesen

Wien (OTS) - Unter der Aktenzahl 002.845.002./C7/2004 hat der Rechnungshof den Rohbericht über die Homepage www.karlheinzgrasser.at fertiggestellt und dem Finanzminister zugestellt. NEWS veröffentlicht exklusiv in seiner neuen Ausgabe die Details aus diesem brisanten Dokument.

Der Rechnungshof kritisiert:

1) Die im Jahre 2001 überwiesenen 283.424 Euro der Industriellenvereinigung an den Verein zur Förderung der New Economy für die Erstellung einer Grasser-Homepage dienten nicht der Förderung neuer Ökonomien, sondern "stellte Werbung für den Bundesminister für Finanzen dar".

2) Zwei Finanzämter - das Finanzamt 4/5/10 Wien und das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern - kamen zu dem falschen Ergebnis, dass weder dem Verein noch dem Bundesminister Abgaben vorzuschreiben waren. Dies mit der Begründung, die IV-Zahlungen seien eine "statutengemäße Zuwendung" an den Economy Verein gewesen.

Dazu stellt der Rechnungshof kritisch fest: Von einer statutengemäßen Zuwendung könne keine Rede sein, weil Werbung für den Finanzminister keine Förderung neuer Ökonomien darstelle. Im Übrigen wurde die Rechtsauffassung, wonach statutengemäße Zuwendungen an Vereine grundsätzlich schenkungssteuerfrei wären, in der bisherigen Finanzjudikatur noch nirgendwo verwendet. Die beiden Finanzämter hätten viel mehr ohne ausreichende Unterlagen und quasi im vorauseilenden Gehorsam dem "Verein" und dem Finanzminister einen Persil - Schein ausgestellt. Der RH kritisiert, dass die Finanzämter die sonst übliche Prüfungssorgfalt vermissen ließen. Der RH wörtlich:
"...Weil am gegenständlichen Verfahren der Bundesminister für Finanzen und Mitarbeiter des Ministerbüros als mögliche Abgabe- und Haftungsbeteiligte beteiligt waren", wäre "zur Vermeidung jeglichen Anscheins einer bevorzugten Behandlung des Falles ... besondere Genauigkeit und Umsicht erforderlich gewesen".

3) Der Rechnungshof zitiert den pensionierten Steuerexperten des Verwaltungsgerichtshofes Hofrat Karl-Werner Fellner ("der Steuer-Papst") der erklärt, "dass Geldzuwendungen an politische Funktionäre,..., die der Erreichung bestimmter gesellschaftlicher und politischer Ziele... dienlich sind, der Schenkungssteuer unterliegen"

4) Der Rechnungshof kommt zum Schluss, dass mit November 2002 (Freischaltung der Homepage) sowohl der New Economy-Verein als auch Finanzminister Grasser schenkungssteuerpflichtig gewesen wären.

Staatsanwaltschaft und Gericht haben diesen Rohbericht des Rechnungshofes angefordert.

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