Anrainerinitiativen informieren zum Megaprojekt Lainzer Tunnel: Befangenheit im Ministerium!

Der Papa genehmigt das Projekt - Der Sohn kriegt Job bei Antragsstellerin

Wien (OTS) - Erneut unter Beschuß geraten ist das
milliardenschwere Bahnprojekt Lainzer Tunnel, welches mit unfaßbaren Sicherheitsmängeln mitten durch Wiener Wohngebiete gebohrt werden soll: Man hat in Erfahrung gebracht, daß die Projektwerberin HLAG (zugleich Antragstellerin im Verkehrsministerium) einen Dipl.Ing. Philip Wurmitzer beschäftigt, dessen Vater Dr. Gerald Wurmitzer (Ministerialrat im Verkehrsministerium) schon jahrelang das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren zum Lainzer Tunnel in einer Art und Weise führt, welche die Höchstgerichte und Staatsanwaltschaft befaßt (siehe APA OTS 0019 vom 17.5.2004, "Verdacht auf schweren Amtsmißbrauch").

Anrainersprecher Franz Schodl sieht in diesem Verwandtschaftsverhältnis - Sohn bei Antragstellerin, Vater in zuständiger Behörde - einen klaren Fall von Befangenheit, von der die HLAG unmittelbar und zu Lasten der Allgemeinheit profitiere.

§ 7 AVG: "Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten ...

1. in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ein Verwandter in auf- oder absteigender Linie beteiligt sind ... 4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen."

§ 47 BDG: "Der Beamte hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen."

Schodl unter Bezugnahme auf die beiden Gesetze: "Das Verkehrsministerium ist verpflichtet, diese Befangenheit auszuschließen, sodaß im Baugenehmigungsverfahren zum Lainzer Tunnel personelle Verflechtungen keinen Einfluß auf Entscheidungen haben können. Anstatt einen Baubescheid für den Tunnel zu erlassen, hat das Verwaltungsorgan Gerald Wurmitzer zurückzutreten und müßten seine Bauverhandlungen samt Teilbescheiden annulliert werden."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Franz Schodl
Tel.: 01/804 31 80

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