Konsumentenschutz: Haupt initiiert Klagen gegen GULET und TUI und startet "Geld zurück"-Aktion gegen Reiseveranstalter

Wien (BMSG/OTS) - Im Sommer 2004 stellten zahlreiche Reiseveranstalter ihrer Kundschaft Zusatzkosten in der Höhe von 9 bis 15 EUR pro Person in Rechnung. Begründet wurde diese nachträgliche Preiserhöhung mit den gestiegenen Kerosinpreisen, die seitens der Fluglinien auf die Veranstalter weitergegeben wurden. Diese Preiserhöhung steht jedoch im klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Konsumentenschutzgesetzes und ist daher rechtlich unzulässig und unwirksam. Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt ist fest dazu entschlossen, dieser konsumentenfeindlichen Praxis ein Ende zu bereiten: "Ich habe den Verein für Konsumenteninformation (VKI) damit beauftragt, gegen zwei Reiseveranstalter mit Klage vorzugehen, daher wurde seitens des VKI mit heutigem Tage eine Unterlassungsklage gegen GULET und TUI eingebracht. Weiters habe ich auch den VKI mit der Einrichtung einer 'Geld-zurück-Aktion' gegen Reiseveranstalter, die ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgenommen haben, beauftragt". ****

Ziel der Klagen ist ein gerichtliches Verbot, Preiserhöhungen vorzunehmen bzw. eine Verpflichtung der Veranstalter, bereits bezahlte Zusatzkosten an Konsumenten wieder zurückzuzahlen. Gestützt werden die Klagen auf die einschlägigen Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes, denen zufolge nachträgliche einseitige Preiserhöhungen - etwa wegen gestiegener Treibstoffkosten - nur dann zulässig sind, wenn anlässlich der Reisebuchung eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

Diese Vereinbarung muss jedoch, soll sie wirksam sein, jedenfalls genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalten. Genau diese Angaben fehlen jedoch in den inkriminierten Vertragsbedingungen der beiden Veranstalter, sodass die verrechneten Preiserhöhungen unzulässig und somit auch unwirksam sind.

"Nunmehr gilt es, die Urteile in beiden Gerichtsverfahren abzuwarten. Im Falle eines positiven Gerichtsurteils können Konsumenten bereits bezahlte Zusatzkosten zurückverlangen. Reisende, die noch vor ihrem Urlaubsantritt stehen, sollten daher allfällige Zusatzkosten nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen", rät Konsumentenschutzminister Haupt.

Um möglichst viele Konsumentinnen und Konsumenten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, hat Bundesminister Haupt den VKI mit einer "Geld zurück"-Aktion beauftragt. "Konsumenten, denen von Veranstaltern im Zusammenhang mit Pauschalreisen Zusatzkosten wegen Treibstofferhöhungen in Rechnung gestellt wurden, sollen durch diese Aktion zu ihrem Recht kommen", so der Konsumentenschutzminister. Der VKI stellt sich im Rahmen der Aktion als Sammelstelle für derartige Beschwerden zur Verfügung. Nähere Informationen sind auf der Homepage des VKI unter www.verbraucherrecht.at zu entnehmen. Hier wird auch ein Formular zur Online-Beschwerde zur Verfügung gestellt. Überdies können Beschwerden beim VKI auch telefonisch unter der Tel.Nr. 01 58877/214 deponiert werden. (Schluss) bxf

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Generationen und Konsumentenschutz
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