Pikanterie einer Nationalratssitzung

"Presse"-Glosse vom 24.8.2004, von Erich Witzmann

Wien (OTS) - Alle Neune, oder sind`s erst acht oder schon zehn? Misstrauensanträge gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben keinen Neuigkeitswert mehr. Immer, wenn sich die SPÖ ins Gespräch bringen will, greift sie zu diesem stärksten demokratischen Mittel gegen ein Regierungsmitglied. Und beachtet nicht, dass durch die Inflation dieser Anträge die nun beantragte Sondersitzung kaum mehr interessiert. Auch wenn die Abgeordneten aus der bis Ende September dauernden Sommerpause außertourlich ins Hohe Haus gerufen werden. Wobei die Parlamentssitzung zum geplatzten Teilverkauf der Telekom Austria an Swisscom nicht der besonderen Pikanterie entbehrt. Hätte Grasser das Geschäft ins Reine gebracht, dann - da kann man sicher sein - wäre eine von der SPÖ einberufene Sondersitzung wegen des Ausverkaufs des Familiensilbers die Folge gewesen. Nun hat der Finanzminister nicht den Erwartungen der SPÖ entsprochen, und Alfred Gusenbauer, seit nunmehr einer Woche wieder recht unauffällig im Lande, sorgt mit seiner Einberufung für eine Überraschung. Wird sich der SP-Vorsitzende nun erstmals für die Privatisierung in die Schlacht werfen?
Vielleicht sollte man aber dem Chef der größeren Oppositionspartei nicht so tiefsinnige Überlegungen unterstellen. Er dürfte seine Abgeordneten schon lange vorher auf das vorzeitige Urlaubsende vorbereitet haben; er setzt auf eine, wie auch immer geartete Medienpräsenz; und er will offensichtlich den in der ÖVP bereits umstrittenen Karl-Heinz Grasser neuerlich einzementieren. Dazu dient ein Misstrauensantrag noch allemal.
Mit den Telekom-Kursverlusten kann die SPÖ nun nicht mehr argumentieren. Mit ihrer Sondersitzung bringt die SPÖ das heimische Unternehmen nur erneut ins Gerede.

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