Sallmutter zu Haupt: Sozialminister will vom eigenen Versagen ablenken

Wohltuende Klarstellung von Beate Hartinger

Wien (GPA/ÖGB). (OTS) - "Offenbar will Sozialminister Haupt durch seine wiederholten Versuche, die Beschäftigten der österreichischen Sozialversicherung als überprivilegiert hinzustellen, vom eigenen Versagen in der Sozial- und Gesundheitspolitik ablenken", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, die jüngsten Vorstöße des Sozialministers.++++

"Es waren die Beschäftigten der Sozialversicherung, die unzählige Gesetzespannen in der Sozialpolitik - Stichworte Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung - durch zusätzliches Engagement ausbügeln mussten. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass diese Beschäftigtengruppe, so wie von Haupt in den Raum gestellt, bessere Regelungen hätte als etwa PolitikerInnen. Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungen leisten in den Gesundheitseinrichtungen und in den Verwaltungsstellen hoch qualifizierte Arbeit für alle Versicherten mit einem Gehalt, das sich auf dem Niveau von durchschnittlichen Einkommen von Angestellten befindet. Diese Menschen haben es nicht verdient, als Sündenböcke für das Versagen der Regierung in der Sozialpolitik herzuhalten", so Sallmutter.

"Die Geschäftsführer-Stellvertretrin des Hauptverbandes, Beate Hartinger, hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt durch ArbeitnehmerInnen-Freundlichkeit ausgezeichnet, ihre jüngsten Äußerungen treffen aber den Punkt: Die Bediensteten der Sozialversicherung sind gegenüber BeamtInnen, geschweige denn PolitikerInnen, nicht besser gestellt. Bei aller Nervosität, was die eigene Zukunft als Minister betrifft, muss sich auch Minister Haupt damit abfinden, dass es in Österreich einen Rechtstaat und Rechtssicherheit gibt. Kollektivvertragliche Rechte werden nicht per Dekret verordnet, sondern mit einem Partner ausverhandelt. Die Sozialversicherungsbediensteten können sich jedoch darauf verlassen, dass sie nicht der Willkür einiger Politiker ausgeliefert werden, die sich offenbar mit allen Mitteln an ihr Amt klammern", so Sallmutter abschließend.

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ÖGB, 23. August 2004 Nr. 553

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