Ökostrom: Industrie für Ende der Kostenxplosion

IV: Kostenentwicklung muss sinnvoll gesteuert, Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber gewährleistet werden - Entwurf für Novelle gefährdet Ausbau des Ökostroms keineswegs

Wien (OTS) - Wien (PdI) Kritik kommt von der Industriellenvereinigung an den Aussagen der Grünen zur Ökostrom-Novellierung. Dies insbesondere, weil die Grünen den berechtigterweise einzigartigen Ökostromausbauboom in Österreich loben, die daraus entstehenden exorbitanten Kosten jedoch weitgehend aus der Betrachtung ausgespart werden. "In den vergangenen Jahren sind die Ökostromsubventionen explodiert, betroffen ist neben den Konsumenten vor allem die umwelteffiziente österreichische energieintensive Industrie. Allein für 2004 bezahlt die Industrie bereits 100 Mio. Euro an KWK-, Kleinwasserkraft- und sonstigen Ökostromförderbeiträgen", betont der Generalsekretär Stellvertreter der die Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren. "Was die Aussagen des grünen Landesrates Anschober in Hinblick auf die Ländermitsprache betrifft, so muss darauf hingewiesen werden, dass mitbestimmen auch mitzahlen bedeutet. Bislang haben die Länder zwar ihre Mitsprachekompetenz ausgenützt, jedoch finanziell nahezu nichts beigetragen."

Für die Industrie bleibt es daher dabei, dass es gelingen muss, die Kostenentwicklung sinnvoll zu steuern und die Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber langfristig zu gewährleisten. Dazu gehört die Einführung einer wirksamen und administrierbaren Budgetbegrenzung, die durch eine klare Festlegung der Fördertöpfe für die einzelnen Ökostromsegmente sowie durch die Einführung eines Ausschreibesystems für neu zu errichtende Anlagen nun realisiert werden könnte. "Von einem Stopp für den Ökostromausbau durch die vorgelegten Begutachtungsentwurf durch das BMWA zu reden, ist vollkommen falsch", so Koren.

Den Entwurf leichtfertig als Ökostrombeschränkungsgesetz abzutun, kann aus Sicht der IV keine Diskussionsgrundlage für eine von den Grünen angeregte "Allianz der Vernunft" sein. Dies ebenso wenig wie die Aussage, dass die bestehende Ökostromförderung, der wirksamste Hebel des Klimaschutzes ist. Im Detail betrachtet, sieht man, dass die Ökostromförderung eine der teuersten Wege der Co2 Reduktion darstellen. Anstelle eines ungezügelten Booms muss ein finanzierbares System etabliert werden, zu dem es dazu gehört auch, mit den knappen Mitteln ein Optimum an CO2-Senkung herauszuholen und die langfristigen Beschäftigungseffekte von hochsubventionierten Arbeitsplätzen zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die IV die Aussagen der e-control der vergangenen Woche, demnach ohne Novelle viel mehr ein abruptes Ende des Ausbaus zu befürchten wären, da die Ziele der jetzigen Einspeisetarif-Verordnung schon erreicht und der Kostenrahmen bereits überschritten sei. Hier werden sich also auch noch die Grünen die Frage stellen müssen, mit welcher Vorgangsweise sie wirklich langfristig Rechtssicherheit für Ökoanlageinvestoren sichern wollen.

Signal für Netzebenenstaffelung durch die Grünen positiv

Positiv wird seitens der Industriellenvereinigung aufgenommen, dass im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen am Wirtschaftsstandort Österreich die Grünen grundsätzlich - auch wenn sie die Höhe der Staffelung kritisieren - die Notwendigkeit der Netzebenenstaffelung anerkennen. Die Nachhaltigkeit kann nur dann sichergestellt werden, wenn zur ökologischen auch die ökonomische Dimension in Balance gehalten wird. In diesem Sinne muss aus Sicht der Industrie die Ökostromnovelle diskutiert werden, um ein für alle Beteiligten berechenbares und zukunftssicheres Fördersystem zu etablieren.

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