Gusenbauer: SPÖ wird parlamentarische Sondersitzung wegen Telekomdesaster einberufen

Misstrauensantrag gegen Grasser geplant - politische Verantwortung muss aufgezeigt werden

Wien (SK) "Die SPÖ wird heute noch eine Sondertagung des Parlaments einberufen, denn die Gründe, warum der Deal zwischen der ÖIAG und der Swisscom über dem Verkauf der Telekom Austria geplatzt sind, liegen nach wie vor im Dunklen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einem Interview im ORF-Mittagsjournal. Es sei zu klären, warum dieser Deal letztendlich gescheitert ist, ob aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen. Das sei der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Gusenbauer forderte in dem Interview neuerlich den Rücktritt von Finanzminister Grasser. ****

Da ein Rücktritt allerdings nicht zu erwarten sei, werde die SPÖ in der Sondersitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, einen Misstrauensantrag gegen Grasser stellen. Damit wolle die SPÖ "Bundeskanzler Schüssel helfen", denn man erwarte sich von Schüssel, "dass er Grasser aus der Bundesregierung abberuft". Eine Sondersitzung sei auch deshalb notwendig, weil "Gefahr in Verzug" sei, so der SPÖ-Vorsitzende. "Wir wissen ja nicht, was Grasser als nächstes zum Schaden Österreich anstellen will." Durch die Sondersitzung soll die politische Verantwortung des Finanzministers beim Telekom-Deal geklärt werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aufgeklärt werden, wie es mit der Telekom, einem der wichtigsten Unternehmen, weitergeht, und wie die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung aussieht.

Die Konsequenzen des Desasters um die Telekom seien jedenfalls klar. Der Wertverlust der Telekom Austria-Aktie sei dramatisch und die Verunsicherung im Unternehmen und in der Belegschaft ist groß. An sich müsste Grasser die Konsequenz aus diesem Desaster selber ziehen. "In jedem anderen Land wäre ein Finanzminister nach solch einer Abfolge von Misserfolgen von sich aus längst zurückgetreten", ist Gusenbauer überzeugt. Die Ministerklage werde die SPÖ unabhängig vom Misstrauensantrag gegen Grasser weiter verfolgen, schloss der SPÖ-Chef. (Schluss) ns/mm/ws

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005