Telekom: Darabos erwartet Zustimmung der FPÖ zu U-Ausschuss

Grasser will sich aus Verantwortung bei Telekom-Desaster stehlen - Finanzminister hat die Unwahrheit gesagt

Wien (SK) "Die SPÖ wird Finanzminister Grasser und auch
Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit dem Telekom-Desaster nicht den Gefallen machen, Gras über die Sache wachsen zu lassen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher zu den "schärfsten parlamentarischen Mitteln greifen" und eine Ministeranklage gegen Grasser sowie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, erklärte Darabos. Sollte die FPÖ noch einigermaßen "politischen Anstand" besitzen, dann werde sie diesen beiden Forderungen der Opposition auch ihre Stimme zu geben. "Alles andere wäre nur laut in der Öffentlichkeit zu brüllen und dann, wenn die Nagelprobe kommt, wieder zurückzuziehen, wie man es bei der Pensionskürzungsreform des Vorjahres gemacht hat", so Darabos. ****

Grasser wolle den Eindruck erwecken, als hätte er mit dem "wirtschaftspolitischen Desaster" rund um den gescheiterten Verkauf der Austria Telekom nichts zu tun - "dabei ist er der Hauptverantwortliche", erklärte Darabos. Grasser werde es nicht gelingen, "sich aus der Verantwortung zu stehlen und zu distanzieren". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warf Grasser vor, in der ganzen Causa einige Male die Unwahrheit gesagt zu haben. So wolle Grasser der Öffentlichkeit weis machen, dass er mit dem Verkauf der Telekom Austria nur am Rande zu tun gehabt habe. Grassers Darstellung werde jedoch eindeutig durch einen Brief des Finanzministers an Nationalratspräsidenten Andreas Khol, datiert mit 22.5.2003, widerlegt, so Darabos. Darin habe Grasser festgehalten, dass er für die Privatisierungen aller ÖIAG-Beteiligungen verantwortlich ist. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Die Erstellung konkreter Privatisierungskonzepte der ÖIAG für jede einzelne Beteiligung hat in engster Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen", zitierte Darabos.

Tagelang habe Grasser in sämtlichen Medien geleugnet, mit dem Schweizer Finanzminister Merz über den Verkauf der Telekom überhaupt ein Wort gewechselt zu haben, so Darabos. Letzten Donnerstag habe Grasser in der "ZIB1" dann doch die Verhandlungen eingestanden. Auch hier habe Grasser also die Unwahrheit gesagt. Insgesamt gebe es eine Reihe von "ausklärungsbedürftigen Dingen", in die die SPÖ "Licht ins Dunkel bringen will". Außerdem fordert die SPÖ einen vorläufigen Privatisierungsstopp und eine Neudefinition und Konkretisierung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung.

Grasser habe sich schon bisher in seiner Funktion als Eigentümer der ÖIAG durch "wirtschaftspolitischen Dilettantismus" hervorgetan, so das vernichtende Urteil des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Darabos wies etwa darauf hin, dass bei den ÖIAG-Vorstandverträgen das Stellungsbesetzungsgesetz 1998 und die Verordnung der Bundesregierung betreffend Vertragsschablonen ignoriert wurden. Weiters wollte Grasser im Zuge des VOEST-Verkaufs unter dem Deckmantel "Projekt Minerva" die VOEST-Anteile klammheimlich an Magna verkaufen. Erst nach Auffliegen dieser Pläne sei die VOEST weit unter dem Marktwert und in ungünstigstem ökonomischen Umfeld anderweitig verscherbelt worden. Völlig missglückt sei zudem der Verkauf der Austria Tabak:
Der britische Tabakkonzern Gallaher habe den Kaufpreis mit den Gewinnen der ATW in den letzten Jahren bereits refinanziert und "reibt sich die Hände". (Schluss) ps

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