Lopatka: Wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ nicht zu leugnen

SPÖ für Wirtschaftspolitik per Volksentscheid

Wien, 23. August 2004 (ÖVP-PK) Als einen "kläglichen Versuch, von der wirtschaftspolitischen Inkompetenz der eigenen Partei abzulenken" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, die jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Sachen Telekom. "Wer das Debakel der Verstaatlichten in den 80er und 90er Jahren zu verantworten hat und somit im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steinen um sich werfen." ****

Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gastkommentar von Christian Ortner in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", "in dem er die Rolle und das Verhalten der SPÖ auf den Punkt bringt". Um Kritik üben zu können, so Ortner, bedürfe es "eines Mindestmaßes an einschlägiger Kompetenz - und genau die fehlt der SPÖ zu ziemlich genau hundert Prozent". Weiters ist zu lesen: "Eine SPÖ, die in weiten Bereichen noch immer dem Moloch 'Verstaatlichte' als Instrument staatlicher Intervention nachtrauert, die in Wien gezeigt hat, wie man eine Bank nicht privatisiert (Bank Austria, Anm.), und die nebenbei dafür gesorgt hat, dass der Mobilkom unter sozialistischen Finanzministern Milliarden abgeknöpft wurden, um das Budget zu retten - eine derartige Sozialdemokratie kann nicht die allergeringste Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, der Regierung jetzt zu erklären, wie man richtig privatisiert."

Der neuerlichen Forderung nach einer Volksabstimmung erteilte der ÖVP-Generalsekretär abermals eine klare Absage. "Österreich wäre somit das erste und einzige Land weltweit, das Wirtschaftspolitik per Volksentscheid machen würde. Solche Forderungen können nicht ernst genommen werden." Auch in Zukunft werde sich das Management der ÖIAG nicht von unqualifizierten Zwischenrufen aus der SPÖ beirren lassen und nach den besten Lösungen für das Unternehmen suchen, so Lopatka abschließend.

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