ÖAMTC: Bio darf nicht teurer werden als herkömmlicher Sprit

Club befürchtet durch Biodiesel-Beimischung Vorwand für Steuer-Erhöhung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die Kraftstoff-Verordnung, die die Qualität und Zusammensetzung von Benzin und Diesel festlegt, soll novelliert werden. Die Novelle sieht eine verpflichtende Beimischung von biogenen Kraftstoffen ab April 2005 vor. "Damit droht aber gleichzeitig eine versteckte Steuer-Erhöhung, eine solche kommt aber für den ÖAMTC überhaupt nicht in Frage", sagt die Verkehrswirtschaftsexpertin des Clubs Elisabeth Brugger-Brandau.

Reiner Biodiesel ist, weil es sich um kein Mineralöl handelt, von der Mineralölsteuer befreit. Mit dieser Steuerbefreiung werden die höheren Produktionskosten für Biosprit ausgeglichen. Für den Fall der Beimischung gelten jedoch Höchstgrenzen für die Steuerbefreiung. Dem Diesel dürfen bis zu 2 Prozent mineralölsteuerfrei beigemengt werden, dem Benzin sogar bis zu 5 Prozent. Werden mehr als 2 bzw. 5 Prozent beigemischt, unterliegen die darüber hinaus gehenden Mengen wieder der Mineralölsteuer.

Künftig sollen nach Beimengung von Biokomponenten 100 Prozent der getankten Menge der normalen Mineralölsteuer unterliegen. Unverständlich sind dem ÖAMTC daher Ansätze, wonach der gesamte Kraftstoff nach Beimengung von Biokomponenten der normalen Mineralölsteuer unterliegen sollte. Grundsätzlich ist Biodiesel an der Tankstelle billiger als herkömmlicher fossiler Diesel. "Wenn der bisher steuerfreie Kraftstoff ab April 2005 dem anderen beigemischt wird, darf es daher zu keiner Preiserhöhung für das Endprodukt und damit für den Konsumenten kommen", stellt Brugger-Brandau fest.

Der ÖAMTC befürwortet grundsätzlich die Beimischung von Biokomponenten zum Kraftstoff, die keinerlei Nachteile für den Motor eines Kraftfahrzeugs bringen. Allerdings gilt es noch ein paar Fragen zu klären. So ist zum Beispiel ungeklärt, ob und ab wann es möglich sein wird, den Rapsbedarf aus heimischer Produktion zu decken. Ebenso offen ist die Frage der Krisensicherung bei eventuellen Ernteausfällen.

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ÖAMTC-Presse/Sabine Fichtinger

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