LH Haider fordert Garantie: Keine höheren Beiträge des Nettozahlers Österreich

Garantie ist Grundlage der Finanzausgleichsverhandlungen - "Wir sind nicht Melkkuh der EU-Osterweiterung"

Klagenfurt (LPD) - Als Grundlage der heute beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern forderte Landeshauptmann Jörg Haider heute, Montag, eine Garantie der Bundesregierung ein, keine höheren Beiträge an die EU zu zahlen. Unter Hinweis auf die von EU-Kommissionspräsidenten Barroso geforderte Erhöhung der Nettozahler-Beiträge sagte Haider: "Die ganze Last einer Beitragserhöhung hätten die Länder und Gemeinden zu tragen und nicht der Bund." Das sei nicht verkraftbar und daher strikt abzulehnen, so Haider. Schließlich seien es auch die Länder und Gemeinden, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien Sorge tragen.

Daher fordert der Landeshauptmann eine Garantie der Bundesregierung, wonach es zu keinen Beitragserhöhungen des Nettozahlers Österreich kommen dürfe. "Wir sind schließlich nicht die Melkkuh der EU- Osterweiterung". Haider fügte hinzu, dass er immer vor einer solchen Entwicklung zu Lasten Österreichs gewarnt habe.

Nach Schätzung von Finanzexperten würde die von Barroso angedachte Beitragserhöhung für Österreich Mehrkosten in der Höhe von mindestens 400 Millionen Euro ausmachen.
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