Der Weg zum Recht ist für Konsumenten oft schwierig: Welserin muss Schadenersatz in Wien einklagen

Linz (OTS) - Eine Welserin erhebt Schadenersatzansprüche gegen einen heimischen Reiseveranstalter mit Sitz in Wien. Gerichtsstandort ist Wien. Hätte das Unternehmen seinen Sitz in München, wäre das Wohnsitzgericht der Frau in Wels zuständig. "Die anstehende Zivilprozessnovelle muss hier eine Besserstellung der Konsumenten bringen", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Österreich hat ein im internationalen Vergleich fortschrittliches Konsumentenrecht. Doch der Zugang zum Recht ist für Konsumenten oft schwierig, wie ein aktueller Reiserechtsfall zeigt: Eine Konsumentin aus Wels will ihre Ansprüche gegen einen österreichischen Reiseveranstalter geltend machen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich vertritt die Frau und plädiert auf Gerichtsstandort Wels. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt fest, dass der Sitz des Unternehmens - in diesem Fall Wien - Gerichtsstandort ist.

"Diese Schlechterstellung für Konsumentinnen und Konsumenten muss im Rahmen der anstehenden Zivilprozessnovelle beseitigt werden", fordert AK Präsident Dr.Johann Kalliauer.

Darüber hinaus soll im Rahmen dieser Gesetzesnovelle auch festgelegt werden, dass strittige Rechtsfragen, die mehrere Konsumenten betreffen, direkt beim OGH geklagt werden können, wie das in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren bereits jetzt möglich ist. Das würde nicht nur den Konsumenten rascher und unbürokratischer zu ihrem Recht verhelfen, sondern auch die Gerichte entlasten.

Außerdem fordert AK-Präsident Kalliauer von der Justizministerin im Rahmen der Zivilgerichtsnovelle, raschere und unbürokratischere Verfahren bei kleinen Streitfällen für Konsumenten zu ermöglichen -entsprechend den "small claims procedures" im angelsächsischen Raum.

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