Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Schwarz-grüne"Ausgrenzungspolitik" wird fortgesetzt

Entwurf für neue "PatientInnen- und Pflegevertretung" ohne zuständige RessortexpertInnen

Linz (OTS) - Einmal mehr setzt die schwarz-grüne Landeskoalition ihren Stil der Ausgrenzung gegenüber der SP - einschließlich des fachlich zuständigen Landesrates - aber auch den zuständigen Ressort-ExpertInnen des Landes fort. So werden letztere - trotz eindeutiger fachlicher Zuständigkeit - von der Erarbeitung eines Entwurfs für die neue "PatientInnen- und Pflegevertretung" durch den Verfassungsdienst ausgegrenzt. "Als besonders ‚pikant‘ erweist sich dieser negative Arbeitsstil der Landeskoalition angesichts ihrer ‚bis zum Erbrechen wiedergekauten‘ Vorwürfe, die SPÖ würde eine konstruktive Zusammenarbeit verweigern," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Wenn wie bei den jüngsten VP-Ankündigungen in Sachen "PatientInnen- und Pflegevertretung" die reine Ankündigung (mangels sonstiger echter Inhalte) zur Botschaft wird, stehen der Stil und die Vorgangsweise stärker als sonst im Mittelpunkt. Und die Vorgangsweise bei diesen jüngsten von ÖVP-OÖ-Obmann Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer vorgetragenen Ankündigungen entspricht der inzwischen hinlänglich bekannten "Ausgrenzungstradition" der schwarz-grünen Landeskoalition. Sowohl aus der bisherigen Praxis wie auch aus den entsprechenden Landtags-Unterausschusssitzungen ist deutlich ersichtlich bzw. ableitbar, dass (zumindest auch) die fachlich ressort-zuständigen SozialexpertInnen den Auftrag zur Erarbeitung eines Entwurfes erhalten hätten müssen. Stattdessen erhielten ausschließlich die reinen RechtsexpertInnen des Verfassungsdienstes (und eben nicht die Juristen der Sozialabteilung) - offensichtlich auf Anordnung des Landeshauptmannes - diesen Auftrag. Eine Vorgangsweise die mit dem entsprechenden Unterausschuss des Landtages natürlich in keinster Weise abgesprochen war.

Angesichts dieser Vorgangsweise liegt leider der Verdacht mehr als nahe, dass dieser Entwurf für die entsprechenden Gesetzesnovellen dann mehr zur "reinen Abstimmung" als wie behauptet zur Diskussion in den Unterausschuss eingebracht wird. "Aus welchen Gründen legt die schwarz-grüne Landeskoalition die Erarbeitung dieses Entwurfes in die Hände des Verfassungsdienstes und nicht in die dafür zuständige Sozialabteilung? Warum verzichtet Schwarz-Grün auf die Kompetenz der zuständigen Sozial-ExpertInnen und des Sozial-Landesrates?", fragt Landesrat Ackerl. Sollte dieses äußerst eigenartige schwarz-grüne Negativbeispiel Schule machen, könnte das Land ja künftig auf seine RessortexpertInnen verzichten und die Arbeit ausschließlich in die Hände der RechtsexpertInnen des Verfassungsdienstes legen.

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