Stummvoll: SPÖ hat aus eigenen Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt

Industrie- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist erfolgreiches Gegenmodell zur SPÖ-Verstaatlichtenideologie

Wien, 19. August 2004 (ÖVP-PK) Die Aussagen diverser "vermeintlicher Wirtschaftspolitiker" der SPÖ würden einmal mehr die wirtschaftspolitische Inkompetenz der großen Oppositionspartei aufzeigen, so ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll, heute, Donnerstag. "Eine Partei, die während ihrer 30-jährigen Regentschaft durch ihre verfehlte Industriepolitik zehntausende Arbeitsplätze vernichtet und insgesamt 4,3 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat, verliert jegliche Berechtigung zur Kritik", so Stummvoll. ****

Erinnert sei an die größten Industriepleiten der österreich-ischen Wirtschaftsgeschichte: An Desaster wie die AMAG-Pleite, das Negativbeispiel einer unprofessionellen Veräußerung die VOEST-Alpine-Bergtechnik oder das DDSG-Debakel. Nicht zu vergessen sei auch die größte Pleite im Handelsbereich, die des KONSUM. "Überall wo die SPÖ das Sagen hatte, lässt sich deren wirtschaftpolitischer Slogan beweisen: Falsche Konzepte aber echte Pleiten", betonte der ÖVP-Budgetsprecher.

Im Gegensatz zur falschen SPÖ-Verstaatlichtenpolitik stehe die von dieser Bundesregierung eingeleitete Erfolgsstory der ÖIAG seit dem Jahr 2000. "Erstmals in der Geschichte dieser Holding konnte
die Entpolitisierung durch die im ÖIAG-Gesetz geschaffene Systematik der Selbsterneuerung des Aufsichtsrats erreicht werden", betonte der ÖVP-Budgetsprecher. Diese Politik habe zu nachhaltigen Wertsteigerungen - sowohl bei den inzwischen privatisierten Unternehmen, als auch bei den bestehenden Beteiligungen der ÖIAG -geführt. "Insgesamt wurden der österreichische Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt nachhaltig gestärkt." Durch die Erlöse aus den erfolgten Privatisierungsmaßnahmen sei der Schuldenstand der ÖIAG von rund 6,3 Mrd. Euro Anfang 2000 auf nunmehr rund 1,7 Mrd. Euro reduziert worden.

Die eindrucksvolle Entwicklung der ÖIAG seit dem Jahr 2000 widerlege die wenig stichhaltigen Argumente einer "aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit nicht lernen wollenden SPÖ", sagte Stummvoll. "Erst durch unsere Politik wurden aus der defizitären Verstaatlichten erfolgreiche, gewinnorientierte und börsennotierte Gesellschaften." Somit sei die Industrie- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung das erfolgreiche Gegenmodell zur Verstaatlichten-ideologie der Sozialdemokraten, so Stummvoll abschließend.

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