SP-Klubobmann Dr. Karl Frais:Schüssel verweigert Zivildienern ‚angemessenes‘ Verpflegungsgeld

Frais: "Mit neuer Resolution für faire Verpflegungsregelung und 6-Monate-Zivildienst".

Linz (OTS) - Auf totale Ablehnung von Seiten des Bundeskanzleramts ist die oberösterreichische Resolution für ein angemessenes Verpflegungsgeld für Zivildiener gestoßen, kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Der Bundeskanzler ist weder bereit eine einheitliche Regelung für alle Zivildiener Österreichs zu schaffen, noch bekennt er sich zum angemessenen Verpflegungsgeld in einer Höhe von mindestens 11,50 Euro." Im Antwortschreiben auf die oberösterreichische Resolution wird lediglich damit argumentiert, dass der Tageskostgeldsatz bei Präsenzdienern derzeit 3,40 Euro ausmache, während die Tatsache, dass für Präsenzdiener, die außerhalb der Kaserne ohne militärische Verpflegung im Einsatz sind, der 4fache Tagesgeldsatz von 13,6 Euro zur Anwendung komme, verschwiegen wird. "Zivildiener erhalten in ihrer freien Zeit naturgemäß an ihrem Wohnort keinerlei Verpflegung und brauchen daher auch ein angemessenes Verpflegungsgeld", stellt Frais klar. Der SP-Klubobmann kündigt für den ersten Landtag nach der Sommerpause eine erneute Zivildienerresolution an den Bund an, die neben der Frage des Verpflegungsgelds auch die Angleichung der Dauer des Zivildienstes auf jene des Präsenzdienstes umfassen soll.

In der ÖVP gehe es für die Zivildiener derzeit heiß und kalt zu, so der oberösterreichische SP-Klubchef. "Während von Schüssel totale Ablehnung in Richtung der Zivildiener signalisiert wird, war die oberösterreichische ÖVP bereit mit der SPÖ und den Grünen im Interesse der Zivildiener zusammenzuarbeiten. So konnte auch die Neuregelung des Verpflegungsgelds für Zivildiener im Bereich des Landes Oberösterreich geschaffen werden. Um aber eine echte Verbesserung für alle Zivildiener in Oberösterreich und Österreich herbeiführen zu können, muss die Regelung auf Bundesebene reformiert werden. Ich lade daher die konstruktiven Kräfte in der ÖVP und den anderen Parteien ein, bei der nächsten Landtagssitzung eine neuerliche Resolution an den Bund zur Beseitigung der derzeitigen Ungerechtigkeiten und sozialen Härten beim Zivildienst zu unterstützen", argumentiert Frais, "denn mit diesem ignoranten Antwortschreiben des Bundeskanzleramts dürfe sich niemand zufrieden geben."

Neben der gesetzlichen Fixierung der 6-monatigen Wehrpflicht will Frais auch den wiederholten Forderungen nach einem 6-monatigen Zivildienst ein Fundament verschaffen und diesen in die Landtagsresolution beim Oktoberlandtag aufnehmen. "Bloße Ankündigungspolitik hilft weder den Wehrpflichtigen noch den Zivildienern weiter - es ist nötig die entsprechenden Gesetze zu ändern", betont der SP-Klubchef.

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