Strutz: Sozialmissbrauch härter bestrafen

Vorstoß der Justizministerin findet volle Unterstützung der FPÖ Kärnten

Klagenfurt (OTS) - 2004-08-19 (fpd) "Die steigende Tendenz, sich Sozialleistungen zu erschleichen und Ansprüche zu missbrauchen, sieht man in den täglichen Meldungen in den Medien. Deshalb findet der Vorstoß von Justizministerin Karin Miklautsch, härter gegen Sozialbetrug vorzugehen die volle Unterstützung der FPÖ Kärnten. Die bestehenden Strafausmaße für offensichtlichen Sozialbetrug müssten ausgeweitet werden, um den steigenden Missbrauch der das Sozialbudget in den Ländern explodieren lässt, einzudämmen", sagte heute der Freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Strutz fordere auch, dass die einzelnen Möglichkeiten, Förderungen im Sozialbereich in Anspruch zu nehmen, vernetzt werden müssten, um Doppelförderungen oder sogar Dreifachförderungen wie sie zwischen Gemeinden, Land und Bund möglich sind, auszuschalten.

Strutz lobte heute Miklautsch, die einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von organisiertem Sozialbetrug bereits fertig gestellt hat, da der Schaden durch Scheinfirmen verursacht wurde, steigend ist und sich bisher noch niemand dieses Themas angenommen hat.
Strutz erklärte weiters, dass man in Kärnten auch der organisierten Schwarzarbeit den Kampf angesagt hat und auf Landesebene die Bemühungen, hier abzustellen, noch verstärken wird. Miklautsch habe durch ihr Vorgehen in diesem Bereich jedenfalls Kompetenz und Führungsqualität bewiesen, schloss der Freiheitliche Landesparteiobmann Strutz.

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