Silhavy zu Schwarzarbeit und Sozialbetrug: SPÖ-Antrag von ÖVP blockiert!

Höchst an der Zeit gegen schwarze Schafe bei Unternehmen vorzugehen

Wien (SK) Als sehr begrüßenswert bezeichnete heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Ankündigung von FPÖ-Justizministerin Karin Miklautsch Maßnahmen im Bereich des "organisierten Sozialbetrugs" setzen zu wollen. Dabei kann sich die Justizministerin unserer vollen Zustimmung sicher sein, abzuwarten bleibt jedoch die Reaktion der ÖVP. Denn Tatsache ist, dass die ÖVP seit nunmehr vier Jahren die Umsetzung eines wirksamen Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes verhindert, stellte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy klar. ****

Als entbehrlich bezeichnete Silhavy jedoch den Ehrgeiz, den Miklautsch in der Bekämpfung von Sozialbetrug durch erschlichene Sozialleistungen einzelner entwickeln wolle. "Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen hier vollkommen aus. Wenn Miklautsch die Diskussion durch verschärfte Strafbestimmungen wieder anheizen will, so wird dadurch eindeutig von den tatsächlichen Problemen abgelenkt und der Eindruck erweckt, dass es in Österreich eine Heerschar von Drückebergern und Schlawinern gibt, die durch ihre betrügerischen Absichten das Sozialsystem missbrauchen und gefährden. Das ist eindeutig nicht der Fall. Der Handlungsbedarf ist bei der organisierten Schwarzarbeit wesentlich höher. Hier ist es höchst an der Zeit, dass effektive Maßnahmen, so wie es die SPÖ seit Jahren vorschlägt umgesetzt werden", unterstrich Silhavy.

Wirtschaftsminister Bartenstein antwortete im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage sogar, dass er "derzeit keine Notwendigkeit für weitere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sehe". Dies ist aus Sicht der SPÖ untragbar und unverantwortlich, vor allem auch in Zusammenhang mit den vielen Frauen und Männern, die keine Arbeit finden können. Auch aus diesem Grund bezeichnete es Silhavy als äußerst sinnvoll, nicht nur auf Strafgesetzbestimmungen sondern auch auf Prävention zu setzen. Vorstellbar wären beispielsweise die Verpflichtung zur Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn oder die Haftung des Generalunternehmens für von ihm beauftragte Subunternehmer. Die Gesprächsbereitschaft der ÖVP in den letzten Jahren war allerdings zu diesen Themen nicht vorhanden, so die SPÖ-Sozialsprecherin.

In Zugzwang kommt die schwarz-blaue Bundesregierung auch durch eine im Sommer 2003 vom Europäischen Rat beschlossene Leitlinie, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden "umfassende Aktionen und Maßnahmen zur Beseitigung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auszuarbeiten und durchzuführen". Hier bleibt nach wie vor die Frage:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang gesetzt? (Schluss) ns/mm

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