Industrie: Innovationspolitik muss bei Budgetverhandlungen höchsten Stellenwert haben!

IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer: Mittel für Innovation jährlich um 6-8% erhöhen - Mittelfristige Ziele nicht aus den Augen verlieren

Wien (PDI) - Im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche und der anlaufenden Budgetverhandlungen wies der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, darauf hin, dass neben allen wichtigen Sparmaßnahmen die mittel- und langfristige Perspektive zu beachten ist: "Das gemeinsame Ziel von Politik und Industrie, den Innovationsstandort Österreich ans europäische Spitzenfeld heranzuführen, verlangt auch weiterhin Investitionen." Die geplante F&E-Quote von 2,5% des BIP bis 2006 und von 3% bis 2010 muss mit Nachdruck und Konsequenz weiter verfolgt und bei den Budgetverhandlungen 2005/2006 entsprechend berücksichtigt werden. "Der eingeschlagene Wachstumspfad für Innovation muss konsequent beibehalten werden. Insgesamt darf es nicht nur zu keiner Reduktion der F&E-Budgets kommen, sondern es muss stattdessen eine Erhöhung um 6-8% jährlich angepeilt werden, wie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfohlen hat", erklärte der IV-Generalsekretär.

Verlässliche Rahmenbedingungen für weitere Investitionen

Für die Investitionsplanung der Unternehmen ist es entscheidend, dass die derzeit zufriedenstellenden Rahmenbedingungen für F&E gesichert sind und nicht verschlechtert werden, denn diese sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Die Leading Competence Units - vor allem international tätiger Unternehmen - müssten auf die Rahmenbedingungen im Land bauen können. Damit werde es auch gelingen, Österreich für weitere Innovationsinvestitionen attraktiver zu machen. Die Gründung der Nationalstiftung war eine wichtige Maßnahme für eine budgetunabhängige Forschungsfinanzierung. Allerdings bedarf es weiterer zusätzlicher Mittel z.B. aus Privatisierungsgeldern, um deren strategische Aufgabe erfüllen zu können, erklärte Beyrer: "Es darf nicht Aufgabe der Nationalstiftung sein, als "Feuerwehr" Budgetlücken zu stopfen."

Innovationsklima verbessert - Strukturreform-Umsetzung mit großen Herausforderungen

Die beachtlichen Erfolge der Bundesregierung in der Innovationspolitik (Offensivprogramme, Nationalstiftung, steuerliche Incentives) haben das Innovationsklima spürbar verbessert und Österreich auf die europäische Überholspur geführt. Mit der für 2004 erwarteten F&E-Quote von 2,27% des BIP hat Österreich den EU-15-Schnitt deutlich übersprungen, liegt jedoch weiterhin deutlich hinter den Spitzenländern Schweden und Finnland (4,3% bzw. 3,4%). Beyrer würdigte, dass mit dem neuen Forschungsförderungsgesetz und der Schaffung einer Forschungsförderungsgesellschaft ein wichtiger und großer Schritt in Richtung einer Verbesserung der Strukturen gelungen ist: "Es muss und wird gelingen, die F&E-Politik und die strategische Ausrichtung der F&E-Förderungen weiter zu verbessern, bewährte Erfahrungen - wie die des FFF - zu nutzen und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen anzupassen." Sowohl auf den neuen Aufsichtsrat, die neue Geschäftsführung, aber auch auf alle, die diese Strukturen umzusetzen haben, warten große Herausforderungen.

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