Kräuter: "Katzendreck statt Löwenanteil!"

Wo bleibt die versprochene Euro-Milliarde für die Steiermark?

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert im Zusammenhang mit dem gestern von Minister Bartenstein präsentierten so genannten "Meilenstein der Gegengeschäftsbilanz" auch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic: "Die steirische Regierungschefin hat sich am 3. Juli 2002 nach dem Vertragsabschluß mit EADS über ein von Minister Bartenstein angekündigtes Auftragsvolumen für steirische Firmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro gefreut. In einer ÖVP-Postille (DIE STEIRISCHE, 6. Juli 2002, Seite 9) war zu lesen, dass die Bevölkerung die Hauptlast am Fluglärm zu tragen habe und daher ein Viertel aller Gegengeschäfte für die Steiermark reklamiert werde. Von dem angekündigten 25-Prozent Löwenanteil ist ein bisschen Katzendreck übrig geblieben." ****

Die ursprüngliche Absicht Bartensteins, vom Eurofighterdeal völlig unabhängige Geschäftserfolge, etwa des Automobilkonzerns Daimler-Chrysler, in die Gegengeschäftsbilanz hineinzuschwindeln oder das mit 90 Millionen Euro vom Land subventionierte Red-Bull-Projekt anzurechen, sei durchkreuzt. Kräuter: "Frau Landeshauptmann, wo bleibt die versprochene Milliarde für die Steiermark, Herr Wirtschaftskammerpräsident Mühlbacher, wann werden Sie das längst geschlossene steirische Büro für die Gegengeschäfte wieder öffnen, Herr Wirtschaftslandesrat Schöpfer, wo sind Sie eigentlich immer, wenn es um Wirtschaftsfragen der Steiermark geht?"

Abschließend verweist Kräuter auf den haarsträubenden Umstand, dass einerseits die obersteirische Firma HTP erst kürzlich 60 Mitarbeiter kündigen musste, vom steirischen Wirtschaft- und ARBEITSminister Bartenstein andererseits jedoch die Firma HTP als Kompensationsprofiteur angeführt wird: "Dass der Chef der Firma, Siegfried Töfferl, betreffend Gegengeschäfte öffentlich dann noch von Chimäre spricht, und es keinen Zusammenhang von Firmenaufträgen mit Kompensationsgeschäften gäbe, zeigt, wie unverschämt von Bartenstein manipuliert wird." (Schluss) ps/mm

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