Kräuter: "Von Rechnungshofbrüskierung bis Firmenmissbrauch"

Minister-Bewertungskommission besteht aus Abhängigen und Lohndienern

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der gestrigen "ZiB 2": "Mit seiner mehr als peinlichen Absage an eine Überprüfung der Gegengeschäfte durch eine unabhängige Instanz unter dem Vorsitz von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat Bartenstein sein eigenes Lügengebäude selbst zum Einsturz gebracht. Die Ablehnung einer objektiven Kontrolle ist ein ganz schwerer Fehler der Bundesregierung, der sich politisch noch bitter rächen wird." ****

Die seitens der Regierung installierte so genannte Bewertungskommission der Gegengeschäfte bestünde aus direkt vom Wirtschaftsminister abhängigen Mitarbeitern, weiteren Vertretern aus Regierungsbüros und "Experten", die sich immer wieder auf der Pay-Roll der Regierung wieder fänden: "Wer sich da eine objektive Analyse erwartet, lügt sich in den Sack. Einzelne kritische Stimmen aus dem Sozialpartnerbereich werden hoffnungslos untergehen."

Bezeichnend sei auch die von Bartenstein zur Manipulation der Öffentlichkeit beauftragte Formalsammlung von artverwandten allgemeinen Geschäften durch die Firma Ernst&Young. Kräuter: "Es wurde mit Steuergeld ein Auftrag erteilt, der nicht einmal einen Zusammenhang der Geschäfte mit der Eurofighterentscheidung feststellen durfte."

Kräuter verweist weiters auf eine eindeutige und unmissverständliche Feststellung des Rechnungshofes zu den Gegengeschäften schon im Jahre 2002, wonach vorgegeben wird "….bei der Bewertung der Gegengeschäftsanbote Verträge, die bereits vor Abschluss des Grundgeschäfts (Beschaffung) zustande gekommen waren, in der Bewertung nicht zu berücksichtigen, weil nicht nachweisbar ist, dass diese Geschäfte durch das Grundgeschäft bedingt waren."

Kräuter: "Im Falle der Hälfte der Bartenstein-Bilanz, der Firma FACC, hat EADS schon am 23.4.2002 offiziell bekannt gegeben, dass FACC der A-380-Airbus-Entwicklungspartner wird. Damit ist das Geschäft eindeutig im Sinne des Rechnungshofes zustande gekommen. Bartenstein hat gestern selbst 50 Prozent seiner Gegengeschäftsbilanz vernichtet, indem er ein Berechnen der Gegengeschäfte ab 2.7.2002 bestätigt hat."

Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass auch Firmen auf anderem Weg missbräuchlich Eingang in die Liste Bartensteins gefunden hätten:
"Wenn beispielsweise der Chef der steirischen HTP, Siegfried Töfferl öffentlich von Chimäre spricht, und davon, dass in erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Airbus zu keiner Zeit ein Signal über einen Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal erfolgte, ist es eine besondere Dreistigkeit Bartensteins, die Firma HTB, übrigens ohne Summenangabe, in die Bilanz aufzunehmen." (Schluss) se

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