DER STANDARD-Kommentar "Deutschlands Marketingproblem" von Michael Moravec

Was die Regierung in Berlin bitter benötigte, wäre ein Mann wie Karl-Heinz Grasser - Ausgabe vom 19.8.2004

Wien (OTS) - Kritik von EU, OECD und Bundesbank. Hunderttausende Demonstranten gegen die unter Hartz IV bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen. Ungelöste Strukturprobleme nicht nur im Osten des Landes. Weltkonzerne wie DaimlerChrysler, Siemens, SAP, Allianz, die mehr oder weniger deutlich mit Abwanderung oder ähnlichen Freundlichkeiten drohen: Deutschland bricht auseinander, könnten Beobachter auf den ersten Blick meinen.

In Österreich wird das öffentliche nachbarliche Elend vor allem von der Regierung mit Schadenfreude und Genugtuung zur Kenntnis genommen, so als fände die Verlängerung der Fußball-WM in Córdoba 1978 mit Österreichs Sieg gegen den Nachbarn nunmehr auf dieser Ebene die wohlverdiente Fortsetzung, diesmal in den Farben Rot-Grün gegen Schwarz-Blau. "Heute ist es so, dass Deutschland an einer Herz-Lungen-Maschine hängt und dass Österreich eigentlich sportlich fit ist", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem Interview mit dem Münchner Merkur Anfang August, und auch andere Regierungsmitglieder vermitteln auf Wunsch gerne die wohlig-gruseligen Schauer, die ihnen Blicke nach Deutschland angeblich verursachen. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass Österreich gar nicht so viel besser dasteht als Deutschland:

Der "notorische Budgetsünder" hat zwar mit Defiziten jenseits der erlaubten drei Prozent deutlich mehr Abgang als Österreich, aber auch ein niedrigeres Steuer- und Abgabenniveau. Die reine Steuerquote liege in Deutschland bei 21,7 Prozent, errechnete die OECD. In Österreich liegt der Wert laut Wifo aber bei etwa 29 Prozent. Kommen die Abgaben (etwa im Sozialbereich) noch hinzu, war Österreich in den vergangenen Jahren mit 44 bis 45 Prozent jeweils eines der Hochsteuerländer in der EU, während Deutschland nur knapp über 41 Prozent des BIP einhob. Mit einem österreichischen Abgabenniveau hätte Deutschland locker die Maastricht-Grenzen unterschreiten können - möglicherweise sogar Budgetüberschüsse erwirtschaftet.

Im zweiten wichtigen Bereich, der Arbeitslosigkeit, steht Österreich im Vergleich ebenfalls schlechter da als behauptet: Rechnet man zu den offiziellen Arbeitslosen in Österreich - je nach Saison bis zu 300.000 - noch diejenigen dazu, die vom Arbeitsamt in Weiterbildungsprogramme gesteckt wurden, und vor allem die unzähligen Frühpensionisten, die ja vielfach auch eine versteckte Art der Arbeitslosigkeit darstellen, kommt man locker auf 400.000 bis 450.000 Arbeitslose - exakt deutsche Verhältnisse, denn der etwa zehnmal größere Nachbar hat derzeit etwa 4,4 Millionen.

Die unter Hartz IV zusammengefassten tiefen Einschnitte in den Sozialstaat und Arbeitsmarkt, die in Deutschland hunderttausende Demonstranten auf die Straßen bringen, sind in Österreich - zumindest im Kern - bereits seit langer Zeit Faktum: Die zeitliche Begrenzung von Arbeitslosengeldbezügen, die Zumutbarkeitsbestimmungen, auch andere Jobs anzunehmen, die Einberechnung von Familienvermögen in die Sozialhilfe (in Deutschland Arbeitslosengeld II).

Was Österreich hingegen nicht vorweisen kann, sind dann noch zusätzliche Überweisungen von rund 85 Milliarden Euro an die neuen Bundesländer im Osten. Die ehemalige DDR bekommt ein Drittel der von ihr konsumierten Güter über Steueraufschläge. Der Unterschied zwischen "Herz-Lungen-Maschine" und "sportlich fit" liegt also hauptsächlich im Marketing. Während in Österreich Pensionskürzungen als "Pensionssicherungsreform" verkauft werden, nummerieren die Deutschen ihre Grauslichkeiten sogar penibel durch: bis zu Hartz IV.

Deutschland fehlt ein Karl-Heinz Grasser: Der hätte aus Hartz IV sicher die größte Arbeitslosengeldsicherungsreform aller Zeiten gemacht und das Budgetdefizit zum genialsten Coup der jüngeren Geschichte umgedeutet. Und schon wäre auch Deutschland sportlich fit.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001