Wer trägt Mehrkosten der Zivildienstverkürzung?

Wien (OTS) - "In der politischen Diskussion der vergangenen Tage vermisse ich die Antwort auf die zentrale Frage der Übernahme der Mehrkosten bei einer Verkürzung der Zivildienstdauer - oder aber den Hinweis auf Kürzung und Entfall von Sozial- und Gesundheitsleistungen!" meldet sich Johanniterpräsident DI Johannes Bucher zu Wort. Schon eine 2-monatige Zivildienstverkürzung (10 statt 12 Monate) verursacht Mehrkosten von Euro 950.000 pro Jahr alleine für die Johanniter-Unfall-Hilfe. Noch dramatischer würde sich eine Verkürzung des Zivildienstes auf 8 Monate auswirken: Knapp Euro 1.900.000 würden dann die zusätzlichen jährlichen Kosten ausmachen. Eine Verkürzung auf 6 Monate würde sich schon aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsdauer gar nicht mehr rechnen.

Zivildiener sind keine Laienhelfer!

Gerade bei den gemeinnützigen Rettungsorganisationen ist es falsch, vom Laienhelfer Zivildiener zu sprechen. Das Sanitätergesetz 2002 sieht die Ausbildung von Zivildienern zu Rettungssanitätern vor. Sie werden bei Rettungsorganisationen in gleicher Weise eingesetzt wie ehrenamtliche oder hauptamtliche Sanitäter und müssen daher genauso gut ausgebildet werden wie diese.

Die Johanniter setzen Zivildiener in Wien und Tirol ein. In Tirol zeigt sich schon heute, dass Zivildiener nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen: Für den Behindertenfahrdienst wurden im Juli 2004 weniger als die Hälfte der angeforderten Zivildiener zugewiesen. Wer meint, die geringere Dauer des Zivildienstes auf Dauer durch mehr Zivildiener ausgleichen zu können, irrt daher gewaltig.

Leistungsausfall droht!

Die Mehrkosten sind für die Träger der Zivildiensteinrichtungen in Anbetracht der erheblichen Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen in den letzten Jahren nicht mehr tragbar. Jede zusätzliche Kostenbelastung, wie etwa durch die Reduktion der Zivildienstdauer, muss somit zwangsläufig zu einer Reduktion des Leistungsangebotes oder einer Gefährdung erreichter Standards führen. Wie die Mitwirkung im teuren Rettungswesen dann finanziert werden soll, ist auch noch unklar.

Die Akutpflege, die vielen Menschen mit plötzlichen Pflegenotständen die notwendige Versorgung geboten hat, ist massiv gefährdet. Der Katastrophenschutz wird nur mehr in minimalen Umfang aufrecht erhalten werden können. In Tirol werden die Johanniter die teure Pflege in den Abend- und Nachtstunden einstellen müssen. Patienten, für deren Pflege eine zusätzliche Kraft eingesetzt werden muss, können nicht mehr, oder nicht mehr in der bisherigen Qualität, versorgt werden.

Wer heute verantwortungsvoll über Zivildienstverkürzung spricht, muss auch die Frage der Finanzierung beantworten!

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Die Johanniter
Dr. iur. Robert Brandstetter
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