Tolar: SoHo lädt zum Runden Tisch über gleichgeschlechtliche Partnerschaften

SPÖ-Vorschlag für standesamtlich Eingetragene Partnerschaft liegt seit April 2000 auf dem Tisch

Wien (SK) "Die Debatte über die Absicherung lesbischer und schwuler Paare ist ein Quantensprung in der öffentlichen Diskussion über unsere Anliegen. Endlich wird sachlich und ernsthaft über unser Thema gesprochen - auch von VertreterInnen aus dem bürgerlichen Lager", betonte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Gleichzeitig treten nun auch Unterschiede in den Lösungsvorschlägen auf. Die SoHo lädt daher nun alle an einer Gleichstellung interessierten Gruppen für Anfang September zu einem Runden Tisch, wo wir besonders mit den politischen Homosexuellenorganisationen, den Grünen und den aufgeschlossenen ÖVP-Aktivisten über diese Modelle reden möchten. Sollte nachher ein gemeinsames Modell herauskommen, wäre uns das natürlich am liebsten", unterstrich Tolar.****

Tolar führte aus: "SPÖ und SoHo fordern seit dem Bundesparteitag im April 2000 immer das selbe - auch im letzten Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2002: eine standesamtlich eingetragene Partnerschaft (EP) nach skandinavischem Muster. Die Grünen haben ihr Modell des Zivilpaktes (ZIP), das vor kurzem noch am französischen PACS orientiert war, nun in Richtung niederländischem Weg abgeändert -eine klare Verbesserung, die wir sehr begrüßen. Einzelne ÖVP-Funktionäre können sich ebenfalls eine eingetragene Partnerschaft vorstellen, andere bloß eine reine Lösung über Privatverträge. Die Diskussion über diese unterschiedlichen Ansätze sollten wir nun persönlich und nicht mehr über die Medien führen. Dazu wollen wir von der SoHo mit dem Runden Tisch über gleichgeschlechtliche Partnerschaften den Anstoß geben. Bisher hatten wir jedenfalls den Eindruck, dass maßgebliche Lesben- und Schwulenorganisationen wie HOSI und Rechtskomitee Lambda die eingetragene Partnerschaft (EP) einem ZIP vorziehen - aber genau darüber wollen wir nun mit allen reden."

Zum heutigen Kommentar "Um des Kaisers Bart" im Standard stellte Tolar fest, "dass dem Redakteur weder die bisherigen EP-Aktivitäten von SoHo und SPÖ seit 2000 noch die handfesten inhaltlichen Unterschiede zwischen unserem Modell und der Idee eines ZIP bekannt sein dürften. Während unser Modell einer am bestehenden Eherecht orientierten EP für Homosexuelle seit Jahren auf dem Tisch liegt und wegen der guten Erfahrungen in europäischen Ländern auch von der HOSI Wien gefordert wird, haben die Grünen heuer mit dem ZIP ein neues Modell ins Spiel gebracht, das auch Heterosexuellen offen stehen soll. Wir haben jedenfalls schon vor einem Jahr dazu einen Antrag und nun im Juli auch noch eine Anfrage im Parlament eingebracht." Dieses neue Modell wird nach den bisherigen Informationen nicht der EP entsprechen, da beispielsweise ein eigenes Scheidungs- und Unterhaltsrecht angedacht wird - wobei die Grünen hier auf Nachfragen betonen: 'Die Details müssten zwar noch geklärt werden' (siehe APA 277 vom Montag 16. August 2004). Daher stellte Tolar abschließend fest: "Es ist wohl am besten wir warten ab, bis die Grünen ihre Detailfragen geklärt haben und diskutieren dann mit ihnen ohne öffentlichen Druck das fertige Modell. Schließlich wollen wir ja eigentlich alle dasselbe: Gleichberechtigung." (Schluss) ns/mm

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